Madeleine Henfling
Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das erkenne ich nicht. Wir haben gerade festgestellt, die Landesregierung möchte nicht dazu sprechen. Ich habe vernommen, dass wir eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss machen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Jetzt habe ich unterschiedliche Signale, wie wir weiterverfahren. Könnten die PGF vielleicht kurz nach vorn kommen zur Frage, ob wir Tagesordnungspunkt 14 jetzt noch aufrufen oder in die Mittagspause eintreten? Vielen herzlichen Dank. Dann verfahren wir folgendermaßen: Wir treten jetzt in eine Mittagspause bis 13.40 Uhr ein.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Ja, mein Magen sagt Ähnliches. – Dann fahren wir fort, wie eingeübt, wir machen die Wahlen, dann die Fragestunde und nach der Fragestunde beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 14. Nur der Hinweis: 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause tagt der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Raum F 202. Guten Appetit!
