Madeleine Henfling

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir würden dann zur Abstimmung kommen. Ich habe jetzt mehrere Vorschläge in unterschiedliche Richtungen vernommen. Die, die wir hier abstimmen können, waren aus meiner Sicht folgende: einmal der Antrag vom Abgeordneten Bühl, die Überweisung beider Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist richtig so – ja? Dann würden wir zunächst darüber abstimmen. Wer also Tagesordnungspunkt 7 a – Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes in Drucksache 7/6298 – an den Haushalts- und Finanzausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen – für alle, die die Drucksache nicht im Kopf haben. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt. Wir kommen zum Antrag, das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in Drucksache 7/6353 – an den Haushaltsund Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Damit schließe ich die erste Beratung zu diesen Gesetzentwürfen und wir kommen jetzt zu TagesGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5569 - Neufassung ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung hat Abgeordnete Vogtschmidt gewünscht. Bitte schön.