Volker Emde

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein lieber Fraktionsvorsitzender Herr Dittes, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber nicht Ihrer, oder?) (Heiterkeit im Hause) Sie haben jetzt 100 Prozent Ihrer Redezeit dafür verwendet, um auf der CDU rumzuhacken, und haben wenig inhaltliche Gründe vorgetragen. (Beifall CDU) In diesem Hause sitzen auch noch andere Fraktionen und Gruppen, mit denen Sie Ihr Verfahren durchdrücken können, aber ich will Ihnen auch mal eines sagen: Meine Einschätzung ist, dass wir jetzt in eine Krise hineinkommen, die auch für viele Menschen und für viele Unternehmen existenziell ist. (Unruhe DIE LINKE) Und da wäre es angebracht, dass man mal von dieser rhetorischen politischen Kriegsführung abrückt, diese einstellt und vielleicht auch mal auf die Opposition zugeht und vorher redet, bevor man ans Mikrofon tritt, und das haben Sie nicht getan. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Aber sicher doch!) Und Herr Dittes … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sicher doch, Herr Emde, sicher!) Nein. Ich habe Sie auch ausreden lassen, Herr Dittes. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir ha- ben das Gespräch als Fraktionsvorsitzende geführt!) Es verhandelt sich erfahrungsgemäß leichter und ergebnisorientierter, wenn man nicht, schon bevor das erste Wort überhaupt miteinander gesprochen ist, Vorwürfe im öffentlichen Raum erhebt – das mal zu dem Teil. Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, sehr schnell und zügig. Den haben wir auf das Plenum genommen und wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden, weil wir es auch für einen gangbaren Weg halten, dieses Coronasondervermögen eben auch für Hilfen in dieser Energiekrise umzuwidmen. Wir halten das für einen gangbaren Weg. Das ist erst mal Punkt 1. Der zweite Punkt: Sie haben uns einen Entwurf vorgelegt, der eigentlich nur sagt, wir möchten gern Familien in Not Geld geben. Mehr haben Sie nicht gesagt mit Ihrem Entwurf. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!) Und Sie möchten gern 10 Millionen Euro in den Härtefallfonds packen – dagegen will ich gar nicht sprechen –, und den möchten Sie dem Vernehmen nach der Stiftung HandinHand übergeben. Die Stiftung hat drei Mitarbeiter und soll 10 Millionen Euro in diesem Jahr ausgeben. Das wird nicht funktionieren. Aber das ist erst mal die eine Seite. Was für uns viel wichtiger ist, ist, dass wir glauben, dass die Thüringer Wirtschaft Hilfen braucht. Neben dem, wo wir uns einig sind, was der Bund unbedingt leisten muss, wird es notwendig sein, dass wir in Thüringen der thüringischen mittelständischen Wirtschaft vor allem, aber auch der Wirtschaft in Gänze helfen, dass sie diese Zeit übersteht. Und nur wenn die Wirtschaft diese Zeit übersteht, sind wir hier überhaupt in der Lage, unsere Politik zu finanzieren. (Beifall CDU, Gruppe der FDP, Gruppe der BfTh) Das steht für uns im Mittelpunkt und das würden wir gern mit Ihnen besprechen. Und jetzt mal mit Verlaub: Sie haben vor wenigen Tagen diesen Gesetzentwurf eingebracht. Wir übernehmen den jetzt und wollen den mit Ihnen diskutieren und wir wollen ihn aber auch mit den Betroffenen, den Kommunen, aber auch mit den Vertretern der Wirtschaft anhören. Und wir machen das sehr zügig. Unser Vorschlag ist, noch vor den Herbstferien eine Sondersitzung einzuberufen, in der wir das dann beschließen können. Aber bis dahin soll auch die Debatte und Diskussion in der Sache geführt werden. Das ist unser Vorschlag und deswegen kann ich nur bitten, dass man eben nicht diesen unausgegorenen Gesetzentwurf in erster und zweiter Lesung durchpeitscht, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Un- glaublich!) sondern dass man beide Gesetzentwürfe an den Haushalts- und Finanzausschuss überweist, dass wir dort eine Anhörung durchführen und dann in einer Sondersitzung dieses wichtige Thema weiterhin behandeln. Und Herr Dittes, eines sage ich Ihnen auch: Es ist doch nicht damit getan, dass wir 60 oder 80 Millionen Euro – das weiß ja noch keiner, wie viel derzeit im Coronasondervermögen übrig ist –, dass wir dieses Geld verplanen. Es ist absolut okay, dass wir das für dieses Jahr tun, damit die Regierung schnell handeln kann. Das ist absolut okay. Aber wer von uns glaubt denn, dass die Krise im nächsten Jahr zu Ende ist? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kei- ner!) Wir werden darüber reden müssen, dass dieses Sondervermögen auch noch mit Geld aufgestockt wird, und das können Sie nicht einfach negieren. (Unruhe DIE LINKE) Und dass wir damit heute schon beginnen, das vorzutragen, das dürfen Sie uns ja wohl nicht übel nehmen. Danke. (Beifall CDU)