Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuhörer am Livestream, die aktuellen Belastungen für die Menschen sind erheblich, die Lage ist durchaus dramatisch, viele Leute sind von der Sorge getrieben, wie man durch den Winter kommt, nicht nur, ob es tatsächlich warm bleibt, sondern auch, wie man die immensen Kostenbelastungen zu schultern versucht. Hinzu kommt die große Ungewissheit, wie lange diese Krise fortdauert. Im großen Maße ist die Volksseele verunsichert und 50 Prozent allen Denkens ist Zuversicht, ist Glaube in die Zukunft, und der ist nachhaltig gestört. Insofern ist es mehr als höchste Zeit, hier auch unkonventionell und vor allem schnell zu helfen, und unter dieser Überschrift steht diese Debatte. Ich möchte aber neben dem, was gerade auch Kollegin Merz sagte, dass wir natürlich die Menschen im Fokus haben, die Sorge haben, ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, und damit meine ich vor allen Dingen die Mittelschicht. Das sind diejenigen, die bis jetzt gut durchs Leben gekommen sind, aber Belastungen von teilweise 2.000 Euro mehr für eine Gasrechnung im Jahr und die Hälfte davon noch mal als Stromrechnung brauchen nicht nur deren Einkommen auf, sondern gehen sogar an das Angesparte. Aber eins ist auch wichtig – und deshalb müssen wir hier sehr konkret und sehr schnell sein –, und das ist wirklich aktive und schnelle Hilfe für mittelständische Unternehmen, denn dort sind die Leute von zwei Seiten betroffen: nämlich die große Sorge um ihre Arbeitsplätze. Die bekommen die Diskussion mit, die der Unternehmer, die Unternehmerin führt, über den Fortbestand der Unternehmen, beispielsweise bei Bäckereien – wir haben das alles diskutiert, Eschenbach –, all das verunsichert die Leute in der Hoffnung, ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren, ihn über diesen Winter und vielleicht den nächsten zu behalten. Insofern sollten wir bei all den Diskussionen den Mittelstand ganz klar im Fokus haben. Umso wichtiger ist es jetzt, ganz schnell von Politik für Politik Vertrauen zu schaffen und ein Zeichen zu setzen. Es ist oft gesagt worden, das Zeichen seinerseits 2008 bei der Finanzkrise, als sich die damalige Bundeskanzlerin hinstellte und sagte: Die Einlagen sind sicher. Ein solches Zeichen, ein solches Symbol brauchen wir wieder. (Beifall Abg. Bühl, CDU) Drei Jahre später hat sie die AKWs abgeknapst. Also auch da immer vorsichtig. Ein solches Zeichen brauchen wir wieder, um zu sagen, okay, wir kommen durch die Krise, gemeinsam. Wir stehen an eurer Seite bei der Bezahlung der Rechnungen, bei dem Erhalt der Unternehmen. Insofern ist die Landesregierung mehr als gefordert, dieses Zeichen auch zu geben und es auch nicht in komplizierten parlamentarischen Verfahren zu durchwässern. Jetzt kommen wir zu der eigentlichen Vorlage. Die beiden Gesetzentwürfe von Rot-Rot-Grün und auch der CDU können diesen Anspruch nur bedingt erfüllen. Ich kann nachvollziehen, dass man jetzt sehr darum ringt, möglichst schnell und sehr konkret Unternehmen zur Seite zu stehen. Aber es werden hier durch das Sondervermögen Maßnahmen vorgeschlagen – wir wissen alle, was Sondervermögen heißt, es ist nichts anderes als dann auch eine teilweise kreditfinanzierte Verschuldung –, die sehr ungenau sind. Wir sind nicht ganz sicher, wie viel Geld tatsächlich noch in diesem sogenannten Sondervermögen ist. Wir wissen nicht, wie viel Zugriff von den ursprünglich gewidmeten Titeln schon geplant ist, also was ist wirklich die Verteilmasse? Ich bin bei manchen Diskussionen völlig bei mir, dass wir jetzt nicht weiter unnötig in eine längst nicht mehr in diesem Maße gefährliche Pandemie investieren, dass wir im Herbst wieder unsinnig Tests machen – anlasslos –, dass wir Impfzentren hochfahren bei Impfbereitschaft, die auch über niedergelassene Praxen abgewickelt werden kann. Also das Geld sollte schon auch da liegenbleiben, sollte einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, und die sinnvollste ist, jetzt tatsächlich gegen die Krise zu agieren und den Krisenbedrohten zu helfen. Aber dieser Schnellschuss, der soll ja noch weitergehen – mit Sondersitzungen und binnen zwei Tagen erste und zweite Beratung für einen sehr großen Haushaltsvolumentitel. Dieser Schnellschuss dieser Gesetzeslage im Schweinsgalopp wird nur bedingt helfen. Deshalb unser Vorschlag, den wir hier gern noch mal erneuern: Außerplanmäßige Ausgaben, die sind auch in einem Volumen über 4 Millionen Euro möglich, es muss klar begründet werden, warum diese Ausgaben notwendig sind, unabweisbar und dringlich, dass sie eben keinen Zeitaufschub bringen, um einen Nachtragshaushalt zu stellen. (Zwischenruf aus dem Hause) Der Kollege fragt gerade, wo sie herkommen sollen. Wir verteidigen nach wie vor die Rücklagen dieses Landes und werden die auch weiter verteidigen. Damit wir genau aus diesen Rücklagen diese Gelder bedienen können. Dafür kann ich bei den in Not geratenen Krankenhäusern Hilfe leisten. Ich kann Hilfe leisten bei Unternehmen, die in Not geraten, die einen immensen Energiebedarf haben und eben wie Eschenbach davor stehen, ihr Unternehmen zu schließen. All das sind unabweisbare Dinge, die dringlich sind und wo wir, wenn wir nach dem Winter noch eine mittelständische Unternehmenskultur und -landschaft in Thüringen haben wollen, schnell und rasch helfen sollen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir bis zum Jahresende in einem geordneten Verfahren Hilfeleistungen planen und vor allem gewähren, nachdem wir rechtssichere Richtlinien aufgestellt haben. Und ich bleibe dabei, die Sondervermögen, ob sie dann „Corona“ oder „Energie“ heißen, sollten nicht verlängert werden, sondern wie geplant Ende des Jahres in dem normalen Haushalt aufgehen, damit wir hier ab dem Jahr 2023 nach den Grundsätzen von Haushaltsklarheit und wahrheit transparent in ‑ einem geordneten Haushaltsverfahren helfen können. Wir haben vorgeschlagen, hier einen eigenen Haushaltstitel zu begründen. Zunächst hatten wir von 200 Millionen Euro geredet. Ich will jetzt gar nicht der inflationären Ausweitung zu Hilfe reden. Wir hatten gesagt: mindestens. Ich denke, wir sollten da tatsächlich eine große Summe zur Verfügung stellen, aber trotzdem sehr genau schauen, wie wir sie ausgeben. Ich komme zurück auf die Haushaltsdebatte, die wir in der nächsten Woche noch führen. Wir plädieren nach wie vor dafür, den Haushalt auf knapp über 12 Milliarden Euro zu reduzieren und die Rücklage, die jetzt im normalen Haushalt untergeht, tatsächlich für Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das wären 640 Millionen Euro. Ich denke, das wird in der nächsten Zeit zu diskutieren sein. Noch mal zurück, das Land muss jetzt schnell und unbürokratisch ein klares Zeichen setzen. Wir stehen an der Seite der von der Preisexplosion bei Gas und Strom betroffenen Bürger, Unternehmen dieses Landes. Alle, die betroffen sind, brauchen dort unsere Hilfe und deshalb brauchen wir etwas, was wirklich wirkt – keine Schnellschüsse. Gern diskutieren wir die Gesetzentwürfe im Ausschuss. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall FDP)