Birgit Pommer
Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 33 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6298 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6353 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Für die Fraktion Die Linke, Herr Abgeordneter Hande.