Birgit Pommer
Okay. Dann werden wir zunächst über den Antrag von Herrn Abgeordneten Blechschmidt abstimmen, Tagesordnungspunkt 7 a und b heute als zweiten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist so. Damit stimmen wir ab, diesen Tagesordnungspunkt als zweiten in der Tagesordnung nach vorn zu nehmen. Dafür genügt die einfache Mehrheit, weil es hier nur um ein Nachvornziehen geht. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer ist gegen dieses Vorziehen von 7 a und b? Das ist die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Damit ist das bestätigt. Jetzt gibt es den Antrag, zusätzlich den eben von Herrn Abgeordneten Bühl vorgetragenen Antrag zu Corona-Schutzmaßnahmen, der aus dem Sozialausschuss gekommen ist, noch auf die Tagesordnung zu heben. Das heißt, hier muss mit Fristverkürzung abgestimmt werden, sollte es Widerspruch dazu geben. Gibt es Widerspruch? Es gibt auch keinen Widerspruch. – Herr Hopfe weist gerade daraufhin, dass wir es mit einfacher Mehrheit hätten beschließen können. – Also, wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann sollten wir noch über die Platzierung abstimmen. Herr Abgeordneter Bühl, gibt es einen Vorschlag zur Platzierung?
