Uwe Thrum

Die Leistungsträger sind es doch, die vor wenigen Tagen noch mal eine ordentliche Diätenanpassung aufgrund der Preisentwicklung bekommen haben. Die müssen entlastet werden und nicht so, wie Sie es tun, noch mal über die gestiegenen Preise so richtig abkassieren. Bund, Länder und Kommunen rechnen mit 40 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Sie kapieren wirklich nichts, oder?) In Thüringen liegt der geschätzte Überschuss bei einer halben Milliarde Euro. Deshalb brauchen wir jetzt Steuerentlastungen. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 15 Prozent zu senken, die Mehrwertsteuer von Energie und Kraftstoffen auf 7 Prozent zu senken, die von Grundnahrungsmitteln auf 0 Prozent zu setzen. Die CO 2 Steuer soll abgeschafft werden. Die Energiesteuer soll ausgesetzt werden. Das grenzenlose Gelddrucken der EZB muss aufhören. Die Kartellbehörden brauchen mehr Durchgriffsrechte. Wir wollen eine höhere Pendlerpauschale und die Anhebung eines Steuerfreibetrags. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein haushaltspolitischer Bankrott, den Sie hier erklären!) Außerdem wollen wir denen ans Leder, die mit Spekulationen auf Lebensmittel Geld verdienen und noch nie auf einem Traktor saßen oder eine Mistgabel in der Hand hielten. Das müssen Sie sich mal vorstellen. Nur noch 3 Prozent der Rohstofftermingeschäfte führen zu einer tatsächlichen Warenlieferung, also reine Spekulation – das Gerstenkorn auf dem Roulettetisch. Hier wollen wir eine Regulierung. Sogenannte Positionslimits müssen her, um die Schacherei auf Rohstoffe und Lebensmittel einzuschränken. (Beifall AfD) So sieht jedenfalls unser Verständnis von Wirtschaftspolitik zum Wohl des Volkes aus. Deshalb noch mal zusammengefasst: Kommen Sie zur Vernunft und stellen Sie sich an die Seite Ihrer Landsleute, statt uns mit Sanktionen selbst zu schaden! Die Abzocke des Staates muss aufhören. Es muss mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Lassen Sie uns vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik im Interesse Deutschlands und Thüringens betreiben! (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bla, bla, bla, bla, bla!) Unterstützen Sie unseren Antrag! Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall AfD)