Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich versuche es kurz zu machen, aber natürlich haben sowohl Herr Montag als auch Frau Herold von der AfD mich sozusagen fast aufgemuntert, hier noch einmal nach vorn zu treten und zu erklären, warum beispielsweise die Forderung – ich bin sehr froh, dass sie sich im Antrag wiederfindet – einer Pflegevollversicherung an der Stelle so wichtig und notwendig ist. Zunächst mal, die Landesregierung hat natürlich eine ganze Menge in den letzten Jahren getan, um hier die Situation der Pflege zu verbessern. Wir haben uns sehr stark engagiert im Bereich der generalistischen Ausbildung. Es zeigt sich auch, dass tatsächlich die generalistische Ausbildung attraktiv ist für Auszubildende. Wir haben eine Steigerung der Ausbildungszahlen um fast 15 Prozent und übrigens nicht nur bei der Krankenpflege, sondern auch explizit im Bereich der Altenpflege. Das heißt, hier ist der richtige Weg getan. Und, Herr Montag, weil es sich ein bisschen missverständlich vielleicht heraushörte: Im Bereich der generalistischen Pflegeausbildung gibt es kein Schulgeld mehr. Das wurde hier auch nicht irgendwie gestrichen, sondern ganz im Gegenteil, das Land zahlt sehr viele Mittel gemeinsam mit dem Bund und mit den Pflegeeinrichtungen dafür ein, dass wir hier die Ausbildung attraktiver machen. Wir haben uns engagiert im Bereich der Anerkennung von Fachkräften, beispielsweise der Heilerziehungspflege als Fachkräfte in diesem Bereich. Wir haben eine neue Richtlinie zum Anwerben von Auszubildenden aus anderen Ländern, gerade für gemeinnützige Unternehmen, die das bisher nicht tun konnten. Wir haben im Bereich der Prävention mit AGATHE hier, denke ich, einen wichtigen Schritt getan. Und wir haben auch mit dem LSZ dafür gesorgt, dass es mehr Beratung gibt für Angehörige, aber auch für zu Pflegende oder für ältere Menschen in den Kommunen, weil leider viele Kommunen diese Notwendigkeit der Pflegeberatung nicht wahrnehmen, sich da nichts aufgebaut haben. Wir haben da also jetzt mit eigenen Mitteln versucht, da mehr Beratung auch zu erreichen. Ein Landespflegeplan ist etwas, das wir momentan auch mit Akteuren diskutieren. Aber das alles wird uns nichts nützen, wenn wir es nicht schaffen, das strukturelle Problem der Pflege, das wir in Deutschland haben, zu lösen. Und das strukturelle Problem besteht eben darin, dass das Pflegesystem in Deutschland eines ist, das auf Familie ausgerichtet ist. Deswegen kommt es der AfD, glaube ich, auch sehr entgegen, weil es eben darum geht, dass Frauen an den Herd sollen, dass Frauen zu Hause bleiben sollen, dass sie sich um die zu pflegenden Angehörigen kümmern, und deswegen kommt Ihnen auch ein Pflegegeld von 1.000 Euro im Jahr als etwas ganz Besonderes vor. Das wird aber nicht das Problem der pflegenden Frauen an der Stelle lösen, sondern wir brauchen eben hier – das wurde auch schon gesagt – ähnlich dem Erziehungsgeld eine Zeit, in der Menschen in die Pflege gehen können, indem es auch eine ausreichende Finanzierung gibt, und nicht, dass Frauen wieder in die Armut getrieben werden, sondern sie tatsächlich auskömmlich am Ende davon leben können und es sich nicht negativ auf Rentenansprüche und Ähnliches auswirkt. (Beifall DIE LINKE) Und wir brauchen auch – weg eben davon, dass nur die Familie in erster Linie dafür zuständig sein soll, dass Menschen gut alt werden können – eine öffentliche Verantwortung dafür, und das heißt, es geht eben auch darum, in Bereiche der Prävention zu investieren, in den Bereich der stationären Pflege, der ambulanten Pflege, aber auch der Menschen, die zu Hause pflegen. Auch noch mal der Hinweis, warum diese private Pflegeversicherung, wie sie Herr Montag angesprochen hat, das Problem nicht lösen wird: Wir merken das jetzt auch bei der Krankenversicherung. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, nicht nur im Bereich der Krankenversicherung, sondern auch im Bereich der Pflegeversicherung, weil wir nur so tatsächlich die Mehrkosten, die es geben wird, wenn wir beispielsweise mehr Menschen in der Pflege einstellen, auch stemmen können. Das Rothgang-Gutachten sagt uns, dass wir im Bereich der stationären Pflege einen Zuwachs von Pflegekräften und Pflegefachkräften von 8 Prozent bräuchten, im Bereich der Pflegehelfer von 70 Prozent. Das lässt sich nur lösen, wenn wir tatsächlich eine Pflegevollversicherung haben, in die alle einzahlen, egal wie viel sie verdienen, und wovon dann alle profitieren können und wo Ungleichheiten, die wir eben im Bereich der Pflege, der Betreuung usw. haben, tatsächlich dann auch minimiert werden. Insofern herzlichen Dank für den Antrag, für die Veränderung, und ich hoffe jetzt auf eine breite Zustimmung im Landtag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)