Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, mit dem ursprünglichen Antrag der CDU, der sich mit wichtigen Themen der Situation in der Pflege befasste, haben wir uns intensiv befasst, so wie es bei dem Thema auch sehr angemessen ist. Dazu gab es ein schriftliches Anhörungsverfahren – das wurde vorhin schon gesagt – mit einer großen Beteiligung. Ich glaube, es waren über 20 Zuschriften, die uns zugegangen sind. Die darin beschriebenen Themen und der hohe Grad an Expertinnenwissen waren ein wirklicher Gewinn und gaben der Debatte noch einmal einen guten Schub. Diese Debatte haben wir intensiv im Ausschuss geführt und in den Fraktionen, das war auch noch mal wichtig. In der Konsequenz wurde im Juni-Ausschuss empfohlen, den CDU-Antrag in der Ursprungsform abzulehnen. Deshalb liegt uns jetzt ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zum CDU-Antrag vor. Die Änderungen sind dort eingeflossen. Hinter uns liegt gerade die „Woche der pflegenden Angehörigen“, in erster Linie organisiert vom Verein „wir pflegen – Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger in Thüringen e. V.“, Frau Dr. Klisch hat das vorhin schon gesagt. Der wurde erst im März 2020 von engagierten Thüringerinnen und Thüringern gegründet, ist aber aus der Landkarte der Interessenvertretungen nicht mehr wegzudenken. Auf Einladung der rot-rot-grünen Koalition wurde gemeinsam mit „wir pflegen“ und dem Landesseniorenrat Thüringen im Rahmen der Aktionswoche auch im Landtag eine Veranstaltung organisiert. In dem Fachgespräch am Montag vergangener Woche ging es unter anderem um die Notwendigkeit, die Unterstützungs- und Entlastungsangebote in Thüringen zu verbessern. Gerade in unserem demografisch schwierigen Thüringen – ich nenne es mal beim Namen: in unserem überalterten Thüringen – findet die meiste Pflegearbeit zu Hause statt. Das hat verschiedene Gründe. Ganz sicher gehört dazu, dass es auch viele gibt, die sich einen Platz im Pflegeheim nicht leisten können oder meinen, sich einen Platz nicht leisten zu können. Viel hat es aber damit zu tun, dass eben der Familienzusammenhalt in der Altersgruppe von heute 60- bis 90-Jährigen enger ist als in den nachfolgenden Generationen. Die Lebensorte der Jüngeren liegen oft nicht so dicht beieinander, was die Übernahme von Pflegeaufgaben zusätzlich erschwert. In Thüringen werden ca. 135.000 pflegebedürftige Menschen überwiegend zu Hause gepflegt. Diese Aufgabe wird von ca. 220.000 Angehörigen oder nahestehenden Personen gestemmt. Diese Aufgabe könnten Pflegeheime und Einrichtungen gar nicht stemmen. Wir alle wissen um den drohenden Pflegekräftemangel, der mit einer weiteren Überalterung eher zu noch mehr benötigter Unterstützung und Erfahrung in den kommenden Jahren und zu einer noch stärkeren Belastung des Systems führen wird. Wir haben in unserem Änderungsantrag die uns besonders wichtigen Forderungen an die Landesregierung strukturiert herausgearbeitet. Wir möchten einen Bericht zur Situation der Pflege in Thüringen mit besseren Informationen darüber, bessere Instrumente zur Unterstützung, um das anzuschieben. Wir beauftragen die Landesregierung, Bundesratsinitiativen zur Verhinderung der weiteren finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen zu unterstützen. Auf den Pflegekräftemangel soll mit verschiedenen Maßnahmen deutlich reagiert werden und die Kurzzeit- und Verhinderungspflege muss schnell ausgebaut werden. Sie können mir glauben, ich weiß wirklich um die Belastung derer, die Pflegende unterstützen. Schließlich komme ich aus einem Stück Thüringens, in dem der Altersdurchschnitt besonders hoch ist, was leider nicht heißt, dass es deshalb mehr Unterstützungsangebote gäbe als in einer vergleichsweisen jungen Stadt wie Erfurt. Vielerorts fehlen Unterstützungsstrukturen für pflegebedürftige Menschen und für ihre pflegenden Angehörigen. Hier brauchen wir mehr Orte der fachkundigen Beratung, damit alle Menschen die Pflege bekommen, die sie brauchen. Gute Pflege und ein leichter Zugang zu Unterstützungsangeboten und den Informationen darüber darf keine Frage des Wohnorts sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Zweiten – das ist natürlich klar an die Bundesebene gerichtet –: Diejenigen, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, müssen eine Lohnersatzzahlung erhalten und damit zumindest ein Stück weit finanziell abgesichert sein. Das fordern wir von Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren und haben diese Aufgabe mit in die Regierungsverantwortung genommen. So, wie junge Eltern Elterngeld erhalten, muss einem pflegenden Angehörigen ein Familienpflegegeld zustehen, ebenso eine ausreichende Anzahl von Tagen, die bezahlt arbeitsfrei genommen werden können, um pflegebedürftige Angehörige im Krankheitsfall gut betreuen zu können. Wir wissen doch alle, dass eine Erwerbstätigkeit mit einer zeitintensiven Pflege kaum zu vereinbaren ist. Wenn wir da große Schritte gehen, verbessert sich die Situation pflegender und zu pflegender Menschen gleichermaßen. Auf der Strecke dürfen jedenfalls nicht die bleiben, die sich dafür entscheiden, die Verantwortung für einen anderen Menschen zu übernehmen. Oft nehmen eigene Lebensplanungen die Möglichkeiten, die damit ausfallenden Lohnzahlungen jemals kompensieren zu können. Dafür braucht es auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit und auch finanzielle Anerkennung, aber auch einen anderen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie die Versorgung von Menschen, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind, künftig gestaltet werden soll. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)