Ralf Plötner

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Anwesende und Zuhörende, zunächst einmal ein Dank an die CDU-Fraktion, dass Sie dieses Thema in einem Antrag aufgerufen haben und dass Sie gern bereit waren, mit der rot-rot-grünen Koalition über Inhalte zu sprechen und hier Kompromisse auszuloten, die wir auch gefunden haben und heute gern im parlamentarischen Prozess in einen Beschluss münden lassen wollen. Die Analyse und Betrachtung der angespannten Situation in der Pflege ist ohne Streitigkeiten, ja gleichsam. Man kann auch sagen, dass die demokratischen Fraktionen da eine sehr ähnliche Problemsicht haben, denn – und das wurde hier auch schon angerissen – die Bedarfe sind sehr groß. Bis 2035 werden wir auf jeden Fall über 30.000 Vollzeitstellen in der Pflege brauchen. Wenn wir wissen, dass die meisten Menschen in der Pflege nur teilzeitbeschäftigt sind, ist klar, dass wir noch mal umso mehr Pflegefachkräfte, Pflegefachfrauen, Pflegefachmänner für die stationäre und ambulante Pflege in Thüringen brauchen, um zukünftig auch eine gute Pflege zu gewährleisten. Wir müssen eben auch die Menschen stärken – das wurde schon thematisiert –, die täglich ihre Liebsten pflegen. Pflegende Angehörige sollten mehr als Unterstützung und Verständnis für ihre wichtige Leistung erfahren. (Beifall DIE LINKE) Vier von fünf Menschen werden in der häuslichen Pflege von ihren Angehörigen gepflegt. Daher ist es richtig, die Kurzzeitpflegeplätze weiterhin auszubauen. Eine gute Unterstützung pflegender Angehöriger schafft mehr Möglichkeiten für Auszeiten und Erholung. Im Bedarfsfall kann auch der Ausfall eines pflegenden Angehörigen zeitweise aufgefangen werden. Aber auch die Sicht auf durchaus gute Entwicklungen darf man nicht ganz außer Acht lassen. So hat die generalisierte Pflegeausbildung tatsächlich mehr Auszubildende zur Folge. Was die Bezahlung angeht, gibt es durchaus richtige Entwicklungen, wie den gesteigerten Mindestlohn in der Pflege. Allerdings muss es zwingend zu weiteren Veränderungen in dem Bereich kommen, wie zur Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung für alle und einer Vollversicherung im Bereich der Pflege, in der alle pflegerischen Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden, um eine bedarfsgerechte Pflege und vor allen Dingen wohnortnahe medizinische Versorgung im ambulanten wie stationären Bereich sicherzustellen. Dann wäre auch die unsägliche Zeit der Eigenanteile bei der Betreuung im Pflegeheim von mittlerweile durchschnittlichen 1.806 Euro im Monat in Thüringen vorbei. Es wurde ja auch noch ein sehr lebensnahes Beispiel hier geschildert, wo das auch ein Riesenproblem ist. Die Menschen können nicht weiter über Gebühr belastet werden, was die Eigenanteile angeht. Pflege darf nicht arm machen und Armut macht leider auch öfter krank. (Beifall DIE LINKE) Eine flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte darf aber auch nicht zulasten der Menschen mit Pflegebedarf und der Versicherten gehen. Deswegen braucht es hier dringend Änderungen auf der Bundesebene. Aber auch die Arbeitgeberseite ist hier gefragt und aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu etablieren und dass es trotz der angespannten Personalsituation verlässliche Dienstpläne gibt und diese erstellt werden, damit Pflegende und die Menschen, die die Pflege ja brauchen, alle Planungssicherheit haben. Werte Anwesende, der enorme Bedarf an Pflegerinnen und Pflegern kann in Teilen auch durch Zuwanderung gesenkt werden. Dies muss natürlich mit dem nötigen Augenmaß geschehen, damit aus anderen Ländern nicht Menschen entzogen werden, die dort selbst dringend benötigt werden. Die von mir eben angesprochenen gesteigerten Zahlen bei der Ausbildung im Bereich der Pflege sind erfreulich und ich wünsche allen einen erfolgreichen Abschluss und eine gute Zukunft in Thüringen. Aber es braucht noch weitere Anstrengungen. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, wie es gelingen kann, Menschen aus pflegenahen Berufen auch für eine Fortbildung für die Pflege zu gewinnen. Hier ist natürlich auch Augenmaß gefragt, weil wir natürlich nicht wollen, das andere Bereiche der Medizin dadurch stark geschwächt werden. Alles in allem bin ich dankbar, dass wir uns im Landtag hier auf Kompromisse einigen konnten, und freue mich, dass durch uns eine Unterstützung der beruflichen und ehrenamtlichen Pflege erfolgt. Aber es gibt noch genug zu tun – ich denke, das wurde auch aus der Debatte hier klar –, um den Pflegenotstand zu überwinden. Das ist auch erst dann gelungen, wenn das Gemeinwohl vor dem Profit steht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)