Tosca Kniese

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, als Dr. Ute Bergner, Birger Gröning, Lars Schütze und ich am 23. Juni 2022 in einer Pressekonferenz die Gründung der Parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ bekannt gaben, da war die Aufregung groß – ungefähr so wie jetzt –und manch ein Kommentar vorhersehbar gewesen – auch wie jetzt. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Nein, eigent- lich nicht!) Aus zeitlichen Gründen kann ich heute natürlich nicht auf die einzelnen Kommentare eingehen, auch wenn einige getätigte Äußerungen von Kollegen leider sehr vorgefertigte Ansichten implizierten, das war zu erwarten. Für mich als Unternehmerin wurde die Diskrepanz zwischen der Realität und der nicht zukunftsfähigen Theorie des sogenannten solidarischen Patriotismus der AfD zu groß und diese Strömung hat sich innerhalb der Partei nun einmal vollkommen durchgesetzt. Also hieß es für mich, die Konsequenzen zu ziehen, denn sozialistische Parteien gibt es zur Genüge in Deutschland, nur mit unterschiedlichen Farben. Ich war nie Sozialistin, weder nationale noch internationale, und ich werde es auch nie sein. Die logische Konsequenz, nämlich am 6. Dezember 2021 einen Schlussstrich zu ziehen und sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion zu gehen und diese zu verlassen, hätte ich als eine der letzten verbliebenen bürgerlichen Wirtschaftsliberalen bereits viel früher ziehen müssen. Ich bin aber keine Frau, die in der Vergangenheit verharrt. Wir wissen alle, wir stehen in Deutschland, wir stehen in Thüringen seit Jahren wie gelähmt vor zahlreichen Herausforderungen, wir kennen sie alle: ein zu hoher Fachkräftemangel, zu wenige Bürger mit Unternehmergeist, eine fehlende ausreichende Kinderbetreuung, Absolventen mit einer zunehmend lückenhaften Bildung, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: In Süd- thüringen, oder wo?) eine lähmende Bürokratie und in vielen Regionen weiterhin ein immer noch viel zu langsames Internet, um nur einige zu nennen. Die Maßnahmen der letzten zweieinhalb Jahre und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verschärfen diese Gesamtsituation noch weiter und die Unzufriedenheit steigt, die Ungeduld wächst und mehr und mehr gut ausgebildete Deutsche verlassen Deutschland, sie verlassen Thüringen. Es wird nicht mehr einfach nur davon gesprochen, sondern wirklich das alte Leben hier abgewickelt und ein Neuanfang im Ausland gewagt. Sie stimmen alle mit den Füßen ab, sie wollen keinen Stillstand mehr und auch keine reine Umverteilung. Und so wichtig die Machtspielchen für einige Politiker auch sein mögen – dafür habe ich Verständnis –, so irrelevant sind sie doch für den Bürger. Unsere Bürger wollen diesen Streit nicht, sie wollen keine Parteien, die nur mit sich selbst beschäftigt sind, und sie wollen keine Mandatsträger, die nur an ihre eigene Wiederwahl denken, den Stinkefinger zeigen oder brüllend Beleidigungen im Plenarsaal austauschen. Sie wollen auch keine kindische Fundamentalopposition, sondern sie wollen von uns zeitnah umsetzbare Lösungen. Sie wollen Politiker, die den Bezug nicht verloren haben, die über eine langjährige Berufserfahrung außerhalb der Politik verfügen und die gelassen einer beruflichen Zukunft nach und außerhalb der Politik entgegenschauen können. Von daher bin ich auch für die Begrenzung auf eine einzige Wiederwahl. Ich bin überzeugt davon, dass sachliche Debatten, ehrliche Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen und auch die Kompromissbereitschaft zu deutlich besseren Ergebnissen für unsere Bürger führen. In den letzten Monaten führte ich konstruktive Gespräche mit Ute. Der ruhige und sachliche Umgangston innerhalb der „Bürger für Thüringen“, so wie ich es bislang erlebte, überzeugte mich. Mit Meinungsverschiedenheiten wird sachlich und offen umgegangen, abweichende Meinungen können offen kommuniziert werden. Leben und leben lassen, gemeinsam etwas voranbringen zum Wohle für unsere Bürger – das gemeinsame Ziel eint. Uns geht es um die bestmögliche, vernunftbasierte Sachpolitik für Thüringen. Und ja, wir bieten den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe der FDP sachorientierte Gespräche und einen konstruktiven Austausch an unter Einhaltung eines respektvollen und vorurteilsfreien Umgangs miteinander. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos; Abg. Gröning, fraktionslos; Abg. Schütze, fraktionslos)