Ute Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben uns gemäß der Verfassung des Freistaats Thüringen und den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich dieser Landtag im September 2021 gegeben hat, zur Parlamentarischen Gruppe konstituiert und den Antrag auf parlamentarische Anerkennung gestellt. Unser Antrag ist von der Landtagsverwaltung geprüft und als gesetzeskonform eingestuft worden. Ich denke, dass jeder in diesem Haus, der auf der Basis unserer Thüringer Verfassung steht, keinen Grund hat, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Was aber wichtig für unsere zukünftige Arbeit ist, ist, dass wir auf Augenhöhe zusammenarbeiten können. In den Kommentaren, die ich im Vorfeld wahrgenommen habe, gibt es eine ganze Reihe Vorbehalte. Deswegen möchte ich meine Rede hier dazu verwenden, um für Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu werben. Wir vier sind 2019 mit Idealen angetreten, um als Abgeordnete Bürgerinteressen im Thüringer Landtag zu vertreten. Jeder von uns war sich damals sicher, dass er in seiner Partei das richtige Umfeld dafür vorfindet, was leider nicht der Fall war. Mit neuem Erkenntnisstand sollten wir in der Lage sein, neue Entscheidungen zu treffen und die Fähigkeit zu Korrekturen zu haben. Genau das ist die Motivation zu unserem Schritt. Wir sind heute davon überzeugt, dass wir genau diese Ideale von 2019 in der Partei „Bürger für Thüringen“ verwirklichen können. (Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Ihr seid gar nicht angetreten!) Wir fühlen uns zutiefst der Verfassung des Freistaats Thüringen verbunden und deshalb möchte ich Artikel 53 Abs. 1 der Thüringer Verfassung noch mal zitieren: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ Uns ist es wichtig, dass wir nicht vor diesem Hohen Haus eine persönliche Erklärung abgeben müssen, dass wir gegen unser Gewissen gestimmt haben, wie es in dieser Legislaturperiode schon häufiger durch Kollegen Abgeordnete geschehen ist. Uns ist es wichtig, dass politische Prozesse mehr Transparenz für unsere Bürger bekommen und diese damit für sie nachvollziehbar werden. Deshalb haben wir unsere Geschäftsordnung öffentlich gemacht. Dabei ist Transparenz für Prozesse nicht zu verwechseln mit der Notwendigkeit geschützter Räume für Konfliktlösungen. Wir haben ein Programm, welches smart ist und damit nicht beliebig. Damit unterscheiden wir uns ganz klar von beliebigen Mehrheitsbeschaffern wie zum Beispiel Oskar Helmerich. Wir sehen die Aufgabe dieses Hohen Hauses darin, endlich wieder zu einen, anstatt zu spalten. An dieser Stelle teile ich jedes Wort aus der Rede von Minister Tiefensee aus Anlass der feierlichen Investitur der Rektorin der Franz-Liszt-Hochschule. Die Aufgabe dieses Hauses ist es, die unterschiedlichen Interessen der Menschen in diesem Land zusammen zu moderieren. Dazu möchten wir einen aktiven Beitrag leisten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle miteinander reden. Und miteinander reden heißt noch lange nicht, einer Meinung zu sein. Wir laden Sie, liebe Kollegen Abgeordnete, alle ein, mit uns gemeinsam innovative Wege zum Wohl unserer Bürger des Landes Thüringen zu gehen. Wir stehen für wechselnde Mehrheiten im Parlament. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv und mit Wertschätzung gute und innovative Lösungen finden! Wir laden Sie ein, mit uns zielorientiert Wege für Thüringen zu gehen. Ein demokratisches Bekenntnis dieses Hauses und ein erster innovativer Schritt ist die parlamentarische Bestätigung der Parlamentarischen Gruppe „Bürger für Thüringen“ in diesem Landtag. Vielen Dank. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos; Abg. Knie- se, fraktionslos; Abg. Schütze, fraktionslos)