Birger Gröning
Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr
Danke schön, Herr Präsident. Wir fraktionslosen Abgeordneten stimmen dem Antrag der CDU zu, aber was dahinterliegen muss, ist natürlich das Rechtskonstrukt, und das muss bürgerfreundlich sein. Da müssen wir natürlich auch auf den Datenschutz achten und da darf es keine Lücken geben. Vielen Dank.
(Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos; Abg.
Kniese, fraktionslos; Abg. Schütze, fraktionslos)