Ralf Plötner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Anwesende, werte Zuhörende, werte Zuschauende! Herr Dr. Lauerwald, nicht das Bundesgesundheitsministerium hat über die einrichtungsbezogene Impflicht entschieden. Das war der Deutsche Bundestag, das war ein demokratischer Akt und eine demokratische Entscheidung. Es geht eben nicht um Genspritzen, sondern um wirksame Impfstoffe, die vor schweren Verläufen mit COVID-19 schützen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn Sie das hier diskreditieren, dann sind Sie auch Mitverursacher von schweren Krankheiten und Krankheitsverläufen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst, über den wir uns heute hier verständigen, ist durch die Coronapandemie – wir haben das jetzt schon mehrfach gehört – in den Fokus aller Menschen geraten. Es gab, das gehört zur Ehrlichkeit dazu, öfter kein zufriedenstellendes Empfinden, was die Arbeit der Gesundheitsämter angeht. Aber wir dürfen Thüringen dabei nicht isoliert betrachten, sondern landauf, landab gab es das Problem von nicht erreichbaren Behörden oder sehr spät bis gar nicht versendeten Quarantänebescheiden usw. usf. Dies lag schlicht an der zu bearbeitenden Menge an Aufgaben. Wenn es 100 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gibt, müssen Sie dann dementsprechend auch Kontaktnachverfolgung betreiben. Wenn Sie in der Phase des exponentiellen Wachstums sind, haben Sie am nächsten Tag noch mal mehr als 100 Infektionen und dementsprechend mehr Kontakte. Das ist irgendwann nicht mehr leistbar. Dennoch haben die Mitarbeitenden mit Unterstützung aus anderen Fachdiensten, von der Bundeswehr oder mit Freiwilligen versucht, die für den Gesundheitsschutz erforderlichen Aufgaben zu lösen. Auch wenn sie aufgrund der Fülle an Aufgaben nicht alles bewältigen konnten, so haben sie auch dazu beigetragen, eine noch stärkere Coronaausbreitung zu verhindern. Dafür gilt auch unser Dank und unsere Anerkennung. Ein greifbarer Dank wäre ein modernes Gesetz für den Gesundheitsdienst. Ja, Thüringen hat bisher kein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir hatten es jetzt auch schon gehört. Aber selbstverständlich sind die Rechtsgrundlagen geschaffen worden, um alle Aufgaben im erforderlichen Maß zu erfüllen. Es ist dennoch richtig, dass wir uns heute hier im Landtag auf den Weg machen, die Landesregierung zu bitten, ein modernes Gesundheitsdienstgesetz zu entwerfen, was wir dann innerhalb der laufenden Legislatur beschließen können. Es ist aus vielerlei Gründen wichtig, dass wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Dies ist auch eine Lehre der Coronapandemie. Wenn wir an die Zukunft denken, dann müssen wir erwarten, dass der menschengemachte Klimawandel die Gesundheit massiv gefährdet und die Vorbeugung von Krankheiten eine immer größere Rolle einnehmen muss. Wenn wir an die Fluchtbewegungen denken und sie uns anschauen – wegen dem Klimawandel, aber auch wegen solch verbrecherischer Angriffskriege wie dem Russlands gegen die Ukraine – brauchen in deren Folge mehr Menschen auch in Thüringen eine gute Gesundheitsversorgung. Deswegen ist ein Gesetz für den modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst wichtig, um sich an den vordergründigen Bedarfen der Bevölkerungsgesundheit zu orientieren. Dies bedeutet eben, die Menschen auch in ihrer Vielfalt im Blick zu haben und mit Blick auf Respekt und Würde des einzelnen Menschen zu handeln. Nicht nur die Vielfältigkeit muss in den Blick genommen werden, sondern auch die gesundheitliche Chancengleichheit. Dafür braucht es neben einem starken Gesundheitsdienst auch weitere Anstrengungen, denn Armut macht krank und Gesundheit kostet leider viel zu häufig Geld. Allein der Anspruch, so weit wie möglich gesundheitliche Chancengleichheit zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel eines modernen Gesundheitsdienstes. Ein weiterer Punkt, der auch sehr zentral für meine Fraktion Die Linke ist, ist, dass die Gesundheitsämter frei von kommerziellen Interessen sein müssen. Das einzige Interesse muss das des Gemeinwohls sein. Dazu gehört, dass die Gesundheitsämter bürgernah, vernetzt und partnerschaftlich mit vielen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten. Dabei muss sich der Gesundheitsdienst auf die Gesundheit als einen umfassenden körperlichen, auch den seelischen und sozialen Bereich betreffenden Zustand konzentrieren und dementsprechend eine gesundheitsförderliche, soziale und auch ökologische Lebenswelt als Zielstellung haben. Die Basis dessen muss durch die immer aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gegeben werden. Ein wichtiger Aspekt, was noch grundsätzlich sinnvoll ist: Es muss transparent für alle Beteiligten sein, was in den Gesundheitsämtern geschieht und warum. So kann auch Vertrauen wiedergewonnen werden. Dies kann auch dadurch gewonnen werden, verstärkte Beratung anzubieten, verständliche Informationen für die Menschen zu geben. Dieses bringen wir auch mit dem heutigen Antrag der regierungstragenden Koalition auf den Weg. Werte Anwesende, die Gesundheitsförderung und Vorbeugung vor Erkrankungen mit niedrigschwelligen Angeboten und durch eine aufsuchende Gesundheitshilfe ist das Gebot eines modernen Gesundheitsdienstes. Wir kennen die angespannte Situation bei Pflegekräften und im medizinischen Bereich allgemein, was die Personalsituation angeht. Eine gute Prävention, die Menschen länger bei Gesundheit hält, die Bedarfe für die medizinische und pflegerische Versorgung kleiner hält, die ist wichtiger denn je. Daher ist auch die Einbeziehung der Landesgesundheitskonferenz sehr sinnvoll, da hier eine hohe Expertise für den Bereich der Krankheitsvermeidung vorhanden ist. Wir alle sind durch die Coronapandemie mit einem guten Wissen ausgestattet, was ein guter Gesundheitsschutz bedeutet. Aber es braucht die Koordination und Unterstützung, wenn es um Hygiene und den Infektionsschutz geht und auch bei umweltbezogenem Gesundheitsschutz und für ein funktionierendes Krisenmanagement. Weiterhin braucht es eine klare Kommunikation, Moderation sowie Anwaltschaft und Politikberatung, die Qualitätssicherung, um gesundheitliche Chancengleichheit, wie ich sie vorhin eben skizziert habe, und die bestmögliche Gesundheit für alle zu ermöglichen. Auch dafür legt heute unser Antrag die Grundlagen. Werte Zuhörende, ich muss noch einmal kurz darauf zurückkommen, was die Pandemie uns auch gelehrt hat, und zwar, dass auch die Gesundheitsämter durchaus unterschiedlich Aufgaben angegangen sind und es da durchaus Veränderungsbedarfe gibt. Deswegen ist eine zentrale Frage des rot-rotgrünen Antrags, wie im Zuge der Erarbeitung des Gesundheitsdienstgesetzes die bisher im Thüringer Landesverwaltungsamt und im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz angesiedelte Fachaufsicht über den Öffentlichen Gesundheitsdienst zusammengeführt werden kann, und zwar mit den Zielen einer landesweiten Koordinierung der unteren Gesundheitsbehörden, der fachlichen Beratung der unteren Gesundheitsbehörden, die Vermittlung von Best-Practice-Beispielen, also wo es am besten läuft, davon lernt man und versucht, das bestmöglich dann auch so umzusetzen, oder die Sicherstellung der Interoperabilität der technischen Systeme, sprich, dass die Gesundheitsämter einfach auch sauber und ordentlich miteinander kommunizieren können und der Datenaustausch problemlos funktioniert. Und zu guter Letzt natürlich auch noch die Zusammenarbeit mit dem Bereich der Lehre und der Hochschule und der Forschung, um auch gute Konzepte für eine Gesundheitsbildung an den Schulen weiterzuentwickeln. Die wichtige Einbettung des Gesundheitsdienstes in die Dialogwerkstatt „Zukunft. Gesundheit. Thüringen. 2030.“ wird die medizinische Versorgung – auch hier, davon bin ich überzeugt – in Thüringen in Gänze stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht die Bindung von nicht ärztlichen Fachkräften und eine gesteigerte Attraktivität des Berufsbildes im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dies erreicht man nur mit guten und modernen Arbeitsbedingungen und mit einer guten Bezahlung. Daher freue ich mich auf die heutigen Beschlüsse, die dies auch mit zum Ziel haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier im Hohen Hause zu einer Beschlussfassung über die Beauftragung zu einem modernen Gesundheitsdienstgesetz kommen, was Beschäftigten und Bevölkerung gleichermaßen bei dem stärkt, was so unfassbar wichtig ist, die Gesundheit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)