Christoph Zippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Coronapandemie sind doch einige Berufsgruppen in den Fokus gerückt, die unter Höchstbelastung und oft auch unter Gefahr für die eigene Gesundheit die Stellung gehalten haben, in erster Linie natürlich die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Helden des Alltags, wie zum Beispiel Verkäuferinnen in den Supermärkten, die wortwörtlich den Laden am Laufen gehalten haben. (Beifall CDU) Ihnen allen – vielen Dank – gebührt unser Dank und unser Respekt. Eine Berufsgruppe, die in der öffentlichen Wahrnehmung meines Erachtens etwas zu kurz gekommen ist, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und das, obwohl sie beim Kampf gegen Corona an der vordersten Front standen, wenn Sie das martialische Bild entschuldigen. Die wichtige Aufgabe der Kontaktnachverfolgung von Infizierten, aber auch die Beratung der Betroffenen waren und sind wichtige Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Trotzdem wird dies in der Öffentlichkeit oft als Selbstverständlichkeit hingenommen. Deshalb noch einmal an dieser Stelle ganz ausdrücklich: Herzlichen Dank an alle Amtsärztinnen und Amtsärzte, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes, der Gesundheitsämter und Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. (Beifall CDU) Durch Ihre Arbeit haben Sie eine stärkere Ausbreitung des Virus verhindert und Leben gerettet. Zur Wahrheit gehört aber auch, so couragiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch agiert haben: Die Pandemie hat die Schwachstellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes aufgezeigt. Defizite in der Personalsituation und in der technischen Ausstattung der Gesundheitsämter, die schon lange vor der Pandemie bestanden haben, sind uns jetzt auf die Füße gefallen. Mehrere Gesundheitsämter, auch teils über Jahre ohne Amtsarzt besetzt, mussten nun Aufgaben übernehmen, die sie teilweise an die Leistungsgrenze geführt haben. Es wurden Aufgaben von Verwaltungsmitarbeitern übernommen. Die unzureichende technische Ausstattung – Stichwort: Faxgeräte – ist bekannt. Deshalb: Wir müssen zügig und entschlossen Abhilfe schaffen, um den Schutz der Bevölkerung aufrechterhalten zu können – für diese, aber auch alle zukünftigen Herausforderungen. Meine Fraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt, der die wichtigsten Baustellen und Lösungsansätze benennt. Wenn Sie auf den Antrag schauen – nein, das ist kein Druckfehler –, der Antrag stammt tatsächlich aus dem Juli 2020. Fast genau zwei Jahre hat der Antrag gebraucht, um wieder ins Plenum zurückzufinden. Nach zwei Jahren hat Rot-Rot-Grün die Dringlichkeit des Themas erkannt und nun dankenswerterweise auch Druck auf die eigene Regierung gemacht. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall CDU) Nicht nur, dass Rot-Rot-Grün auch gleich einen eigenen Antrag vorgelegt hat, um von der Landesregierung ein ÖGD-Gesetz für Thüringen einzufordern – das ist sicherlich ein wichtiger Schritt; wie Sie alle wissen, ist Thüringen das einzige Bundesland, welches bis zum heutigen Tag kein eigenes Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat, seit 1990 war dies bisher nur eine entsprechende Verordnung –, in dem Antrag von Rot-Rot-Grün wird zudem erläutert, was ein ÖGD-Gesetz beinhalten sollte. Es liegen nun also zwei Anträge vor, die sich in der Hinsicht doch gut ergänzen. Ich sage: Gut, dass wir uns einigen konnten und dass wir nun endlich auf dem Weg zu einem modernen ÖGDGesetz für Thüringen sind. Uns als CDU-Fraktion sind, neben dem ÖGD-Gesetz als künftigen Rahmen, vor allem drei Dinge wichtig, die ich hier noch einmal ausführen möchte: Das ist erstens die Frage der Facharztausbildung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Um im ÖGD als Arzt tätig zu werden, bedarf es einer entsprechenden Facharztausbildung nach dem Medizinstudium. Hier soll die Landesregierung prüfen, wie in Kooperation mit dem Universitätsklinikum Jena eine solche Facharztausbildung ins Leben gerufen werden kann bzw. ob eine Delegation an ein kommunales MVZ möglich ist. Der zweite Punkt ist die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Hier gab es in der Pandemie notgedrungen Fortschritte, aber die Modernisierung muss weiter vorangetrieben werden. (Beifall CDU) Der dritte Punkt ist die Finanzierung sowohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch des ÖGD an sich. Hier geht es darum, die Zulagenzahlungen für die im Öffentlichen Gesundheitsdienst beschäftigten Ärztinnen und Ärzte zu erhalten und gegebenenfalls auch zu erhöhen. Es geht um eine Prüfung, ob eine Besoldung der ÖGD-Ärzte unter Umständen auch aus dem Landeshaushalt zielführend sein könnte. Und es geht darum, den Landkreisen und kreisfreien Städten das nötige Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Gesundheitsämter auch finanzieren können. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Gesundheitsdienstes haben in der Pandemie ihren Mann und ihre Frau gestanden. Sie haben einen entscheidenden Beitrag geleistet, Infektionen zu verhindern und das Virus einzudämmen. Sie haben ihren Job gemacht, bis an die Belastungsgrenze und auch oft weit darüber hinaus. Machen wir also nun heute unseren Job und schaffen die nötigen Rahmenbedingungen für einen modernen und leistungsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst. Ich hoffe, dass wir spätestens – und ich betone extra „spätestens“ – in einem Jahr genau an dieser Stelle über das Thüringer ÖGD-Gesetz debattieren können. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung zu beiden Anträgen. Vielen Dank. (Beifall CDU)