thueringer-landtag.de ↗

Thomas Gottweiss

CDU 14.07.2022 Sitzungen 7/86

Fragestunde

Ich hätte dazu noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist, ob die Aufgabenträger im Bereich der Abfallwirtschaft ihre Gebühren, die ja nach Personenzahlen im Haushalt berechnet werden, nach Nationalitäten differenzieren dürfen. Die zweite Frage ist, ob Ihnen bekannt ist, dass aufgrund der Datenschutzbestimmungen die Meldungen von den Einwohnermeldeämtern zu der Personenzahl in den Haushalten nur als Zahl gemeldet wird, und wie man aufgrund einer Zahl, die man gemeldet kriegt, herausfinden soll, welche Nationalität hinter den Angehörigen in den entsprechenden Haushalten stehen soll.

Alle Reden von Thomas Gottweiss Protokoll ↗