Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und auch am Livestream! Vielleicht starte ich mit zwei persönlichen Anmerkungen in diese Debatte. Zum einen halte ich den Begriff des Windfriedens für eine falsche Wortwahl, denn glücklicherweise müssen wir hier nicht über Krieg und Frieden entscheiden, sondern wir entscheiden über politische Kompromisse. Die haben den Vorteil, wie wir eben von Herrn Gottweiss auch gehört haben, dass jeder die dann so interpretieren kann, wie er es für sinnvoll erachtet. (Beifall SPD) Meine zweite persönliche Anmerkung ist, dass wir natürlich in einem gesellschaftlichen Umfeld sind. Und wer die Berichterstattung mitbekommen hat, weiß, dass dieser Antrag, dieser Gesetzesvorschlag schon sehr, sehr lange diskutiert wurde und dass sich die Gesellschaft da auch geändert hat. Wer wie ich die erste Legislaturperiode hier im Landtag ist, hat seit 2019 quasi nur wenig Normalzustand erlebt, sondern hat mit Pandemie, Inflation, Krieg, Klimakrise und wirtschaftlichen Unsicherheiten zu kämpfen gehabt. Vielleicht wünscht sich der eine oder andere doch noch in die Zeit zurück, wo wir uns den Luxus genommen haben, uns mit uns selber zu beschäftigen hier im Parlament. Die haben wir aber nicht mehr und jede Flucht in eine alternative Realität, wie auch immer die aussehen sollte, ist verhängnisvoll. Das zeigt uns auch der Entschließungsantrag der AfD. Denn mit Mut zur Wahrheit, wie Sie immer gerne proklamieren, hat das wenig zu tun, also mit beidem nicht, weder mit Wahrheit, denn alles das, was Sie an Argumenten herangeführt haben, ist mittlerweile deutlich entkräftet von der Wissenschaft, und Sie sagen den Menschen auch nicht, was die Alternative ist. Ich meine, früher, als der Herr Dr. Kaufmann hier noch mit dabei war – der hat dann wenigstens wieder mit seinen Schnellen Brütern und Atomkraft angefangen; das haben wir zwar auch damals entkräftet – aber aktuell ist ja gar nichts mehr an inhaltlicher Substanz da. Denn mit Atomkraft und Kohle werden wir die Herausforderungen der aktuellen Zeit eben nicht meistern können. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mit Mut hat das auch nichts zu tun, dass Sie zu den Bürgerinitiativen hingehen, diese als Vehikel nutzen, (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nehmen Sie mal eine andere Schreibunterlage!) um Ihre rückwärtsgewandte Sicht zu manifestieren. Mit Mut hat das wirklich nichts zu tun, das kann ich als ländlicher Abgeordneter, der für die Energiewende ist, der für Windkraft ist, wirklich sagen, denn auf dem Land braucht man eher Mut zu sagen, wir brauchen die Änderungen und wir müssen uns jetzt daran machen, diese Zeitenwende auch miteinander zu gestalten, damit die Menschen in unserem Land, egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt, für die Zukunft gerüstet sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch noch mal der Hinweis an die – ja man könnte sagen – Querdenker-AfD-Fraktion oder Gruppe, die sich hier neu etabliert: Frau Dr. Bergner, diese Neutrinovoltaik hat mich ja gestern in Ihrem Vortrag wirklich begeistert. Wenn Sie mit der Gruppe zu tun haben, die das überall in den Querdenkernetzwerken proklamiert, dann sagen Sie denen doch mal, dass, wenn man in Deutschland schon eine Website schaltet, diese auch ein Impressum braucht. Es ist nichts zu finden, wohin man sich bei Interesse wenden sollte. Aber das nur nebenbei. Wenn ich schon mal beim Austeilen bin: Herr Kemmerich hatte gestern in der Debatte zur Gassubstituierung etwas zu Unterwellenborn gesagt und dass das überhaupt nicht darstellbar sei. Ja, aktuell ist es eben nicht darstellbar, weil es keine Möglichkeit gibt, im Umfeld Windkraftanlagen zu bauen, die im Wald stehen müssten, um den Eigenbedarf in Unterwellenborn – also dem Stahlwerk – zu decken. Es gibt Konzepte; wenn Sie die Leute kennen, können Sie ja mal nachfragen, die Unternehmensführung ist da involviert. Es gibt Konzepte, wie das funktionieren kann – aber es wird nicht ohne Windkraft im Forst gehen. Das zum Thema „Wirtschaftspartei“. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Und die Speicher? Die Speicher!?) Und auch die Forderung der Bergners – ich fasse Sie mal zusammen – (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Nicht jede Zusammenfassung ist legitim!) nach 10H ist natürlich unrealistisch, denn jeder weiß, wenn wir in Thüringen einen Mindestabstand von 1.000 Metern oder darüber hinaus haben und eine 10H-Regelung und dann noch Windkraft im Forst und im Wald ausschließen, dann bleibt eben keine Fläche mehr übrig. Das ist quasi die Absage an Windkraft. Quasi durch die Blume sagen Sie das Gleiche wie die AfD und das tut mir doch sehr weh. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir haben keine Speichermöglichkeiten!) Zur Bauordnung und der Einigung – alles kann ich in den 5 Minuten auch nicht abräumen –. Man könnte sagen, wenn man diesen ganzen Diskussionsprozess sieht: Viel Wind um nichts. Das wäre aber zu verkürzt und zu falsch, wobei ich sagen muss, schon im September 2020 stand ich zum ersten Mal hier in der Bütt zu dem Thema und hatte gesagt, die CDU wirft mit diesem Mindestabstand eine Nebelkerze, weil wir ja schon den Thüringer Windenergieerlass haben, der eben regelt, dass Windräder ab einer Gesamthöhe von 150 Metern 1.000 Meter Abstand haben, und fast alle Anlagen, die aktuell installiert werden, mehr als 150 Meter hoch sind. Insofern ist die Debatte ja eine Scheindebatte zum Thema „Windkraft“ an sich gewesen. Insofern sind wir sehr froh, dass wir hier einen Kompromiss finden konnten, wobei sich die CDU zum ersten Mal überhaupt seit Langem zur Windkraft bekannt hat. Das haben wir lange Zeit vermisst und das zeigt eben auch – und das freut mich –, dass wir hier vorankommen und gemeinsam vielleicht den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden haben. Nun braucht man den kleinsten gemeinsamen Nenner oder den gemeinsamen Nenner ja vor allem bei der Addition – das ist eine sehr langsame Rechenweise, um auf hohe Zahlen zu kommen. Um die Energiewende und die Zeitenwende zu realisieren, bräuchten wir allerdings eine deutliche Beschleunigung, und das ist quasi so ein bisschen der Nachteil des Kompromisses. Denn die Südthüringer Glasindustrie, wie wir sie angesprochen haben, aber auch die gesamte Bevölkerung, die Stromversorgung, Energieversorgung, Mobilität, auch Wärme sind abhängig von der Energiewende. Und da brauchen wir jetzt viel, viel mehr Schwung. Wer das bis jetzt noch nicht gemerkt hat, dem ist auch wirklich nicht mehr zu helfen. Reicht also der Kompromiss aus, den wir hier gefunden haben, um den Beitrag Thüringens an den Pariser Klimazielen zu erreichen? Da muss man leider ganz klar Nein sagen. Aber die aufgezeigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn – wie schon erwähnt – eine viel höhere Dynamik notwendig wäre. Was wir in einem Entschließungsantrag gemeinsam der Landesregierung mitgeben – die das sicherlich auch beachten wird und worüber wir auch in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren werden –, ist ein Beteiligungsgesetz an den Gewinnen der Windkraftbetreiber, ein Beteiligungsgesetz für Bürgerinnen und Kommunen. Insofern hat doch die kommunale Ebene etwas davon. Da müssen wir relativ schnell zu einem konkreten Vorschlag kommen, also nicht mehr nur generell diskutieren wie die letzten Wochen in den Medien, sondern da brauchen wir einen klaren Vorschlag. Mit unserem gemeinsamen Entschließungsantrag legen wir die Grundlage dafür. Gleichzeitig legen wir natürlich auch die Grundlage dafür, mit einem Energiemonitoring – das ist bisher von den Vorrednerinnen und Vorrednern noch gar nicht so angesprochen worden – genau zu wissen, wie der Ausbau voranschreitet und welche Geschwindigkeit wir noch an den Tag legen müssen, um dann auch die Ziele realisieren zu können. Da werden wir auch feststellen: Wir brauchen noch viel, viel mehr Geschwindigkeit. Da sind wir auch bei dem Thema, das uns auch medial am meisten vor die Füße geworfen wurde, nämlich die Frage nach Windkraft im Forst, also zwischen den Bäumen. Ich bin sehr froh, dass wir in dem Entschließungsantrag die Formulierung wählen konnten, dass das Thüringer Waldgesetz evaluiert wird. Das ist jetzt sehr, sehr dringend und sehr, sehr schnell notwendig. Ich hoffe darauf, dass wir noch in diesem Jahr dort Ergebnisse bekommen, damit wir uns im nächsten Jahr darüber unterhalten können, wie wir den Herausforderungen, die ich für uns skizziert habe an den Beispielen der Glasindustrie wie auch Unterwellenborn und vielen, vielen anderen, auch gesetzesmäßig begegnen können. Da freue ich mich auf die Debatte, denn eines hat diese Diskussion doch gezeigt: In Thüringen ist nicht nur Krieg und Frieden möglich, sondern eben auch Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen, und da sollten wir anknüpfen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)