Ute Bergner
Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Einführung einer Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, ich stehe für Vereinbarkeit von Natur und Technik. Genau deshalb ist es notwendig, Windkraftanlagen nur so zu errichten, dass sie die Lebensqualität der Menschen in ihren Siedlungen nicht beeinträchtigen und nicht zu gesundheitlichen Schäden führen.
(Beifall Abg. Kniese, Abg. Schütze, fraktions-
los) Hier ist eine 10H-Regelung, so wie in Bayern, ein vernünftiges Maß.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Nein!) Dem ursprünglichen Antrag der CDU hätten wir noch zustimmen können, unter dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! Das wäre schon ein Kompromiss gewesen zu der Lebensqualität und Gesundheit. Deshalb können wir auch dem Entschließungsantrag der AfD nicht zustimmen, denn die Gesundheit muss endlich in den Mittelpunkt gestellt werden, und da ist eine 10H-Regelung die Lösung. Der jetzige Kompromiss, der zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU ausgehandelt worden ist, trägt denselben Charakter wie die Globale Minderausgabe im Haushalt. Er ist unspezifisch, delegiert die Konflikte an die unterste Arbeitsebene, wird die Bürokratie aufblähen und viele gerichtliche Prozesse mit sich bringen. Ich wünschte, ich hätte mit meiner Vorhersage nicht recht. Deshalb können wir diesem Vortrag nicht zustimmen. Mit Windkraftanlagen sind wir in der Lage, einen Teil unseres hohen Bedarfs zu decken, aber nicht 10 Terawatt, was 50 Prozent des Thüringer Strombedarfs sind, wie es der Plan des Umweltministeriums vorsieht. Im Gegenteil: Wir müssen Sorge dafür tragen, dass sich diese technischen Einrichtungen in die Natur einfügen und nicht mehr Schaden anrichten, als sie Nutzen bringen. Nun sind wir menschlichen Wesen auch ein Produkt der Natur, und das biologische Wohlbefinden der Menschen hat etwas mit Gesundheit und biologischen Prozessen in unserem Körper zu tun. Es kann nicht angehen, dass uns die Gesundheit der Menschen und die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum völlig egal sind.
(Beifall Abg. Kniese, Abg. Schütze, fraktions-
los) Ich habe gestern in der Aktuellen Stunde Vorschläge unterbreitet, wie wir in Thüringen zu einer autarken Energieversorgung kommen können, ohne die Gesundheit der Menschen und unsere Umwelt zu gefährden. Als nachhaltig denkende Physikerin möchte ich noch auf Fakten hinweisen, die mir große Sorgen bereiten, und erneut eine wissenschaftliche und kritische Arbeitsweise anmahnen. Grundsätzlich sind wir auf Gleichgewichtsprozesse in der Natur angewiesen. Die Natur kann sie regeln, wenn sie in Maßen gestört wird; Situationen kippen, wenn massenhafte Störungen auftreten.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wie bei der Klimakrise!) Das ist der Fall, wenn 2 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen gestört werden. Übrigens entspräche das einer Inzidenz von 2.000, um nur mal bereichsübergreifend zu denken. Mittlerweile liegt eine ganze Reihe von Forschungsergebnissen vor, die auf einen Austrocknungseffekt durch Windkraftanlagen hinweisen. Nach Untersuchungen der Niederländischen Universität Wageningen wird der Atmosphäre so viel Feuchtigkeit entzogen, dass es zu einer zusätzlichen Erwärmung des Bodens führt, was in Deutschland einen zusätzlichen Temperaturanstieg von 0,27 Grad in den letzten fünf Jahren verursachte. Legt man die Karten des Bodenfeuchteviewers aus Thüringen und Sachsen-Anhalt und Karten der Windradverteilung übereinander, so korrelieren diese in einem hohen Maße.
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Wenn man die Karte der Geburtenrate in Schleswig-Holstein mit der Karte der Windenergieanlagen übereinanderlegt, gibt es dort auch mehr Geburten!) Und wieder mahne ich an: Nehmen Sie das ernst und zerstören Sie nicht unsere Natur und Lebensgrundlage aus Unkenntnis und Ignoranz. Wir reden heute wieder über Gesetze, die gegen den Willen vieler Menschen in unserem Land auf den Weg gebracht werden, was auch die Leute zeigen, die heute vor dem Parlament demonstriert haben, und das sind gerade die Betroffenen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall Abg. Gröning, fraktionslos)
