Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne, durch Beschluss des Landtags in seiner 25. Sitzung vom 1. Oktober 2020 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten – federführend – sowie an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz überwiesen. Der federführende Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 7. Sitzung am 15. Oktober 2020, in seiner 8. Sitzung am 26. November 2020, in seiner 9. Sitzung am 9. Dezember 2020, in seiner 10. Sitzung am 20. Januar 2021, in seiner 12. Sitzung am 25. Februar 2021, in seiner 13. Sitzung am 17. März 2021, in seiner 14. Sitzung am 15. April 2021, in seiner 15. Sitzung am 20. Mai 2021, in seiner 16. Sitzung am 17. Juni 2021, in seiner 18. Sitzung am 8. Juli, in seiner 22. Sitzung am 22. Dezember, in seiner 24. Sitzung am 20. Januar 2022 und in seiner 28. Sitzung am 25. Mai 2022 beraten sowie ein schriftliches und (Beifall DIE LINKE) ein mündliches Anhörungsverfahren zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU durchgeführt. Einzelne Rechts- und Sachfragen waren ebenfalls Gegenstand von Beratungen am 20. Januar 2022 und am 7. April 2022 im Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten auf Antrag der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 7/3205. Auch hierzu wurde eine schriftliche Anhörung durchgeführt. In der April-Sitzung wurde mehrheitlich beschlossen, die Beratungen zu diesem TOP abzuschließen. Der Gesetzentwurf war zudem Gegenstand einer Online-Diskussion gemäß § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Schlussendlich hat der mitberatende Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz den Gesetzentwurf in seiner 31. Sitzung am 1. Juni 2022 beraten. Die Ausschüsse haben empfohlen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen. Die Änderungen ergeben sich aus einem Änderungsantrag der CDUFraktion. Sie sind in der Beschlussempfehlung in Drucksache 7/5588 dargestellt. Danke schön. (Beifall CDU)