Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht wahrgenommen. Dann stimmen wir zunächst darüber ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, Herr Gottweiss und die Fraktion der AfD. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entschuldigung. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der CDU und auch Herr Gottweiss und der fraktionslose Abgeordnete. Gut, dann ist die Ausschussüberweisung an der Stelle abgelehnt und wir schließen den Tagesordnungspunkt, weil wir hier nur die erste Beratung gemacht haben. Dann kommen wir jetzt zum Aufruf des TagesordGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5374 ERSTE BERATUNG Herr Blechschmidt hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.