Madeleine Henfling
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen und zur Änderung des Thüringer Maßregelvollzugsgesetzes (Gesetz zur notwendigen Ausgestaltung des Richtervorbehalts)
Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wir stimmen zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, Gruppen und Fraktionslosen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Überweisung zugestimmt. Dann stimmen wir darüber ab, ob es eine Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gibt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch alle Gruppen, Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist auch dem zugestimmt. Wir stimmen noch über die Federführung ab, die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer der Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Gruppen, Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit liegt die Federführung beim Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Dann können wir auch diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum TagesordGesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5361 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung erhält Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.