Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, vielleicht für die Schülerinnen und Schüler oben auf der Besuchertribüne: Wir sind jetzt hier schon in der nächsten Runde der Beratung. Im Grunde sind die Argumente schon einmal ausgetauscht worden. Schon in der letzten Plenarsitzung haben wir diesen Punkt, denke ich, sehr ausführlich diskutiert. Vielleicht fällt deswegen der eine oder andere Wortbeitrag jetzt hier ein Stück kürzer aus, weil im Grunde alles schon mal im Protokoll steht und man sich nur noch wiederholt. Ich habe in der letzten Sitzung hier auch schon gesagt: Wir halten diesen Automatismus weiter für angemessen, weil dann der Landtag nicht mehr selbst darüber abstimmt, welches Gehalt er sich als Erhöhung zubilligt, weil das immer – und das habe ich in der Beratung schon gesagt – natürlich in eine Konfliktsituation führt, sich selbst als sozusagen Arbeitgeber das Gehalt zu erhöhen. Das finden wir nicht gut. Deswegen ist diese Regelung, die in der Verfassung steht, auch eine, die nachvollziehbar ist. Und wir haben mit dem Landesamt für Statistik auch eine neutrale Behörde in Thüringen, die Kostensteigerungen ermittelt und damit dann auch einen neutralen Wert gibt, um die Diäten steigern zu können. Das ist ein sehr offenes, transparentes Verfahren. Das jetzt abzuschaffen, halte ich für nicht gerechtfertigt, weil es dann zukünftig wieder Probleme mit sich bringen würde, dann Steigerungen zu machen. Wir können in andere Länder schauen: Dort gibt es regelmäßig große Diskussionen, wenn auf einmal Abgeordnete für sich selbst beschließen, Gehälter zu erhöhen. Das wollen wir für uns gerade nicht. Das jetzt einmalig abzuschaffen und dafür die Verfassung zu ändern, halte ich auch nicht für verhältnismäßig. Wir sollten lieber darüber nachdenken – und da haben Sie durchaus einen Punkt –, was Menschen in diesem Land gerade mit Kostensteigerungen wiederfährt und was aus Thüringen heraus dafür getan werden kann, hier einzugrenzen und zu helfen. Das vermisse ich bei Ihnen. Sie versuchen das hier plakativ daran deutlich zu machen, hier was wegzustreichen. Das hilft aber den Thüringerinnen und Thüringern überhaupt nicht, weil sie dadurch noch überhaupt keinen Mehrwert haben. Sondern wir sollten uns lieber darüber unterhalten, was wir tun können, um die Situation hier im Land zu verbessern. Das fängt damit an, dass wir schauen, wo kann Thüringen – wir können sicherlich nur bedingt mit Einfluss nehmen, weil wir dafür auch nur bedingt zuständig sind –, aber wo können wir zum Beispiel Förderung optimieren. Wie kann zum Beispiel das Programm Solar Invest länger als drei Tage laufen, damit es sich Menschen bei steigenden Baupreisen trotzdem leisten können, bei der Energiewende einen Beitrag zu leisten? Das könnte man jetzt mit verschiedenen anderen Punkten fortführen. Das könnten wir an unserem Kinder-Bauland-Bonus festmachen, für den wir uns als Fraktion als Mehrwert eingesetzt haben, bei steigenden Baupreisen dann auch einen kleinen Beitrag zu bekommen, der sicherlich nur ein kleiner Beitrag ist. Aber auch das – muss man in Richtung Rot-Rot-Grün sagen – ist ja dann so nicht gewollt worden. Gerade auch für Familien, die Grunderwerb für sich in Anspruch nehmen und dort bauen wollen, hat man das rausgestrichen. Das sind Punkte, zu denen wir uns sachlich hier im Parlament austauschen können, wo wir auch Dinge verbessern können, wo wir für die Thüringer eine Verbesserung erzeugen können. Das sehe ich bei Ihnen überhaupt nicht. Sondern Ihnen geht es hier um einen plakativen Punkt zu sagen: Den Abgeordneten geht es sowieso viel zu gut, denen muss man jetzt mal was wegnehmen, weil es den Thüringern so schlecht geht. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Nicht weg- nehmen, Nullrunde!) Das ist nicht verhältnismäßig. Sondern lassen Sie uns doch – und dazu können Sie doch Vorschläge machen – ins Gespräch kommen, wie wir wirklich helfen können in einer Situation, in der 8 Prozent Inflation herrschen und wozu wir heute auch gehört haben, dass die Zinsen steigen werden. Das ist ja eigentlich lange überfällig, aber das wird natürlich Folgewirkungen haben. Lassen Sie uns doch diese Diskussion führen und nicht hier wieder plakativ auf dem Rücken der Abgeordneten die Klischees pflegen, dass es denen sowieso viel zu gut geht. Wir haben vorhin hier im Rund diskutiert, wie wir das Abgeordnetenrecht fest für die Zukunft machen können, was es dort für Bedarfe gibt. Da sehe ich durchaus Gesprächsbedarf. Deswegen haben wir das an den Ausschuss überwiesen, um uns hier auch darüber zu unterhalten, wie denn zukünftig Abgeordnetenrecht aussehen kann, wie das Abgeordnetenmandat attraktiv sein und gleichzeitig auch Transparenz herrschen kann dazu, was Abgeordnete verdienen, was angemessen ist, was auch im Hinblick auf die Verfassung amtsangemessen ist. Darüber sollten wir uns unterhalten, dazu hat auch die Öffentlichkeit ein Recht, beteiligt zu werden. Aber es steht außer Frage, dass Abgeordnete für die Tätigkeit, die sie übernehmen, auch entsprechend ausgestattet werden müssen. Deswegen habe ich vorhin eingefordert, dass wir einen Vergleich zwischen den Ländern brauchen. Dazu, was Sie angesprochen haben, dass andere Länder diese Aussetzung gemacht haben: Ich lese immer regelmäßig in den Vergleichen, dass wir in Thüringen eigentlich ziemlich weit unten stehen, was unsere Bezüge betrifft. Von daher sind wir, glaube ich, schon sehr maßvoll, was das betrifft. (Unruhe AfD) Man kann jetzt andere Modelle anschauen – in Nordrhein-Westfalen, wo es deutlich höher ist. Man kann auch in den Bundestag schauen, wo man sich fragt: Sind denn die Diäten dort angemessen? Ich glaube, dass wir hier schon mit einem realistischen und maßvollen Blick auf die Dinge schauen und daher sehe ich weiter keine Notwendigkeit für Ihren Vorschlag. Wir werden deswegen auch bei unserem Abstimmungsverhalten diesbezüglich bleiben, freuen uns aber über Vorschläge von Ihrer Fraktion, wenn es darum geht, den Thüringern wirklich zu helfen, und sind natürlich auch für die Gespräche, für die Expertenkommission sehr offen. Vielen Dank. (Beifall CDU)