Thomas Gottweiss

Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Belastungen für die Thüringer Bürger und Unternehmen, das Steigen der Energiekosten und die Inflation treiben uns alle um. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, welchen Sprengstoff das Thema der hohen Energiepreise entwickeln wird. Die geopolitische Situation und die Preisentwicklung bei den fossilen Brennstoffen lassen keine Besserung vermuten. Wir brauchen daher dringend politische Lösungen im Sinne unserer Bürger und Unternehmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Themen „Energiepreise“ und „Versorgungssicherheit“ für Bürger und Unternehmen in verschiedenen Ausschüssen thematisiert und zur Priorität gemacht. Sehr geehrte Kollegen, Sie können sich sicher sein: Wir bleiben an dem Thema dran. Energie muss bezahlbar, sicher und nachhaltig sein. Für uns ist die Energiepolitik ein klarer Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Aber man muss auch bedenken: Die Energiepreise treiben die Inflation weltweit. Es ist eben kein losgelöstes deutsches oder europäisches Problem. Türkei, Russland, Brasilien, Polen, Ungarn, Großbritannien, Vereinigte Staaten, Mexiko – in vielen Ländern liegt die Inflation deutlich über den Werten in Deutschland. Beim Lesen des AfD-Antrags hat man zunächst das Gefühl, hier werden Themen angesprochen, die zurzeit besonders relevant sind: Energiekosten, bürokratischer Aufwand für Land und Kommunen oder eine Folgenabschätzung der Auswirkungen für Thüringen. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass die wichtigen Themen in eine Rhetorik gekleidet wurden, die nur so trieft vor Europafeindlichkeit und Klimawandelleugnung. (Beifall CDU) So wird ganz grundsätzlich infrage gestellt, ob die Europäische Union überhaupt eine Klimaschutzpolitik betreiben sollte. Es ist die Rede von utopischen und kostspieligen Klimazielen. Letztendlich sei es ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Belange der Mitgliedstaaten, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt würden. Werte AfD, den Klimawandel zu leugnen, wird nicht helfen. Die Auswirkungen der Erderwärmung werden immer stärker und sie entfalten weltweit einen Handlungsdruck. Das ist seit vielen Jahren Realität und es wird stetig schlimmer. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass weder Thüringen noch Deutschland den Klimawandel im Alleingang bekämpfen können. Weltweit werden 36 Gigatonnen energiebedingte CO -Äquivalente ausge2 stoßen. 32,5 Prozent davon stammen allein aus China, 12,6 Prozent aus den Vereinigten Staaten, 7,3 Prozent aus der Europäischen Union – wir sind also an dritter Stelle –, 6,7 Prozent aus Indien und 4,7 Prozent aus Russland. Diese größten fünf Emittenten kommen also gemeinsam auf 63,8 Prozent der Emissionen. Es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass der Klimawandel nur ausgebremst werden kann, wenn diese Großemittenten ihre Treibhausgase reduzieren. Deswegen braucht es selbstverständlich eine europäische Lösung. Deutschland ist mittlerweile nur noch für 1,8 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir werden allein kaum etwas ausrichten können. (Beifall CDU) Aber wenn wir bei uns Innovationen entwickeln und praktikable und wirtschaftliche Lösungen etablieren, die sich dann auf den weltweiten Märkten durchsetzen können, dann können wir den entscheidenden Unterschied machen. So sinnvoll es ist, einzelne Maßnahmen im „Fit for 55“-Programm auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, so unumstritten richtig ist das Grundprinzip der europäischen Lösung und des multilateralen weltweiten Vorgehens, das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Deswegen können wir mit Ihrer europafeindlichen Rhetorik nichts anfangen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Das hat jetzt Herr Urbach gesagt!) Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU)