Katja Maurer

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin und liebe Zuschauer/-innen da oben! Ich habe Ihrer Rede jetzt aufmerksam zugehört und bin – ehrlich gesagt – ein bisschen verwundert, ob Sie wissen, welchen Antrag Sie eingereicht haben oder zu welchem TOP wir gerade sprechen. Denn das, was Sie gerade dargestellt haben, stand mitnichten in Ihrem Antrag. Es ging mitnichten um E-Mobilität und es ging auch nicht um die Energiewende. Das war ein pauschaler Antrag, der grundsätzlich über alle Vorhaben in diesem Maßnahmenpaket, dem „Fit for 55“, gesprochen hat. Ich will es noch mal konkretisieren: 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55“-Maßnahmenpaket vorgelegt. Warum ist das so spannend? Dieses Maßnahmenpaket sollte erstens endlich zur Umsetzung des Green Deals führen, was eine gute Sache ist. Zweitens war mit dem Maßnahmenpaket aber eine Hoffnung verbunden, dass nämlich damit zu mehr Klimagerechtigkeit beigetragen werden soll. Das heißt, dass die gebeutelten Staaten der Klimakrise, aber auch die Teile der Bevölkerung, die die steigenden Preise und die zunehmenden Folgen der Klimakrise am meisten belasten, endlich entlastet werden. Das ist erst mal ein ehrenvoller Plan. Aber alle, die an die Politik der EU denken oder sie vielleicht auch sogar verfolgen, werden jetzt vermutlich skeptisch schauen – ich habe das auch getan –, denn die EU hat tatsächlich in den letzten Jahren nicht besonders viel getan, um für Gerechtigkeit besonders auch in der Klimafrage zu sorgen. Das stimmt. Natürlich lohnt es sich deshalb auch aus Thüringer Perspektive, sich dieses Maßnahmenpaket mal genauer anzuschauen. Und die AfD hat – man könnte jetzt sagen – zumindest versucht, über dieses Thema zu sprechen. Deswegen haben Sie einen Antrag eingereicht. Das ist jetzt dieser Tagesordnungspunkt. Ich möchte mal vorwegnehmen – und ich werde das später auch begründen –, dass ich beim Lesen dieses Antrags der AfD tatsächlich an den Tankrabatt der FDP dachte. Das ist erst einmal eine Idee, die ganz gut klingt. Es gibt bestimmt auch Familien, die gerade kurzfristig davon profitiert haben. Aber ich glaube, das ist uns jetzt wirklich auch allen klar. Dieses Programm ist eigentlich nur ein SponsoringProgramm für große Unternehmen und damit genau das Gegenteil von einem sozialen Programm, weil es eben genauso, wie Sie das einleitend gesagt haben, generell alle unterstützen will. Genau das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Generell alle sollen entlastet werden. Aber gehen wir mal einen Schritt nach dem anderen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was das mit dem Tankrabatt zu tun hat, müssen Sie mir mal in Ruhe erklären!) Ich erkläre Ihnen gleich noch mal, was das genau mit diesem Tankrabatt zu tun hat. Das können wir gern machen. Wenn ich ausreichend Zeit nachher habe, gebe ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die wir hier haben. Ich hoffe, ich habe es. (Unruhe Gruppe der FDP) Aber erst einmal gehen wir noch mal auf diesen Antrag ein, Herr Kemmerich. Nun haben Sie vermutlich gestern – oder vorgestern war das sogar – in der Presse verfolgt, dass Grüne, Sozialdemokraten und auch die extrem Rechte im EU-Parlament gegen den erweiterten Emissionshandel gestimmt haben. Das war ein Teil des Maßnahmenpakets, mit dem wir uns hier befassen. Jetzt könnte man dem Irrglauben verfallen, es würde irgendwelche inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im EU-Parlament geben. Aber es stellt sich ganz anders dar. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil das auch für das Thüringer Parlament wichtig ist. Grüne und Sozialdemokraten haben nämlich dagegen gestimmt, weil sie fanden, dass unter anderem große Industriezweige zu wenig bei der Überwindung der Klimakrise leisten. Es geht also ganz klar um die Verantwortungsfrage. (Zwischenruf aus der Gruppe der FDP) Ganz anders sieht es bei der extrem Rechten aus – und auch bei Ihnen, wenn Sie dazwischenrufen, fühlen Sie sich offensichtlich auch angesprochen –, (Beifall DIE LINKE) denn sie wollen eben nicht, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die die größten Klimaschäden verursachen. (Unruhe Gruppe der FDP) Die extrem Rechte und – ja – auch die FDP sind nämlich überall in der EU und auch hier Partner der Profiteure und nicht der Verlierer der Klimakrise. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Genau das hat die AfD mit diesem Antrag vorgelegt. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir leben doch auf einem Planeten! Deshalb sind wir doch alle Verlierer, wenn wir die Probleme nicht lösen!) Es sind eben nicht alle Verlierer. Es gibt einen wesentlichen Unterschied, den erkläre ich Ihnen. Grundsätzlich spricht die AfD – und das machen auch Sie sehr gern – pauschal von „der Wirtschaft“ und „den Bürgern“, die entlastet werden sollen, alle gleichsam, und verkennt damit mal wieder komplett, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der es mitnichten eine homogene Wirtschaftsstruktur gibt und mitnichten eine Bevölkerung mit nur einer Lebensrealität. Die Wirtschaft besteht aus großen Profiteuren, also klimaschädlichen Akteuren, die wir Linken sehr wohl zur Kasse bitten wollen, genauso wie die SPD und auch die Grünen. Und gleichzeitig beherbergt die Wirtschaft kleine Betriebe, Soloselbstständige, mittelständische Unternehmen, die in dieser Krise tatsächlich Unterstützung brauchen. Und diese Unterschiede vertuscht die AfD. Da können Sie noch so schöne Reden halten. Im Antrag ist genau davon nichts zu lesen. Ähnlich machen Sie es auch mit den Bürgern und Bürgerinnen. Auch hier gibt es eine kleine Bevölkerungsgruppe, denen die Krise wie Ihnen den Buckel runterrutscht, aber auch die vermögenden Menschen, denen der veränderte Spritpreis überhaupt nicht auffällt und die mit ihrem Lebensstil sehr wohl zu dieser Klimakrise beitragen. Und dann gibt es eine viel größere Gruppe, die sich jetzt schon Sorgen macht, wie sie im nächsten Winter heizen soll. Wenn man um diesen Umstand weiß, dann kann man tatsächlich ziemlich leicht den Klimasozialfonds kritisieren, den Sie sogar in Ihrem Antrag erwähnen. Es steht nämlich im Maßnahmenpaket der EU, dass explizit vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer unterstützt werden sollen. So weit, so gut, das klingt erst mal unterstützenswert. Aber was ist das Problem? Unklar ist im Klimasozialfonds geblieben, was denn jetzt überhaupt diese vulnerable Gruppe sein soll. Eine einheitliche Definition gibt es nämlich weder in der EU noch in einzelnen Mitgliedstaaten und auch nicht in Deutschland. Und genau da wäre es notwendig gewesen, darauf zu schauen. Im Übrigen hat es das Bundesumweltamt getan. Es hat nämlich genau dieses Problem herausgestrichen und im Mai dieses Jahres eine Studie dazu herausgegeben. Da versucht es, eine Antwort darauf zu finden, wie wir in der Zukunft vulnerable Gruppen definieren müssen. Ich empfehle Ihnen wirklich sehr, diese Studie anzuschauen, dann können Sie Ihre Anträge auch entsprechend verbessern. Denn hier geht es konkret darum, welche Menschen betroffen sind, und Sie können auch gute Rückschlüsse auf Thüringen ziehen. Tatsächlich betroffen ist nämlich – Spoiler – nicht die ganze Bevölkerung und auch nicht die ganze Wirtschaft, wie hier immer gerufen wird, wie Sie das so gern in Ihrer Klimakritik auch grundsätzlich machen. Ich will Ihnen mal einen Teil der Conclusio vorwegnehmen: Die Wissenschaftler/-innen in der Studie nutzen die Energiearmutsindikatoren des Energy Poverty Observatory, um vulnerable Gruppen zu definieren. Das Gute an dieser Definition ist, dass nicht nur die Belastungen der tatsächlich getätigten Ausgaben zum Beispiel für Sprit und Heizung einberechnet werden, sondern auch die potenziellen Bedarfe der Menschen berücksichtigt werden – zum Beispiel jede Fahrt, die sie nicht gefahren sind, weil sie sich das nicht leisten konnten, jeden Grad, den sie in ihrer Wohnung nicht höher geheizt haben, obwohl ihnen kalt war. Wir wissen nämlich, dass arme Menschen bereits sehr sparsam leben, weniger heizen, weniger warmes Wasser nutzen, weniger mit dem Auto fahren. Und deswegen ist es bei einer Kritik an einem Sozialfonds auch so wichtig, darauf hinzuweisen, dass man armen Menschen ihre tatsächlichen Bedarfe nicht wegrechnen darf, nur weil sie bereits weniger von ihrem Recht auf Mobilität und Wärme Gebrauch machen. Wenn wir das im Hinterkopf haben, wird deutlich, wen man – und jetzt sollten Sie mitschreiben – durch einen Klimasozialfonds tatsächlich unterstützen müsste. Die Studie sagt: Es sind nicht alle Menschen, es sind Alleinerziehende, es sind Rentner/-innen, es sind Nichterwerbstätige, Studierende und auch Soloselbstständige. Und wenn Sie jetzt wieder laut werden und hier anfangen zu murren und erzählen, Sie wären die Retter der Bevölkerung und hätten in Ihrem Antrag genau darauf hingewiesen – ich habe es schon einmal gesagt –: Genau davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dabei wäre es in Ihrem Antrag so leicht gewesen, genau auf diese Menschen hinzuweisen, die bei der Bewältigung der Klimakrise besondere Unterstützung brauchen. Das wäre mal eine konkrete Kritik an dem Maßnahmenplan gewesen. Stattdessen haben Sie – so habe ich es gesagt – einen Tankrabatt 2.0 vorgelegt, bei dem alle profitieren sollen. Am Ende sind es beim Tankrabatt die Ölkonzerne, profitieren sollen hätten aber die Pendler/ ‑ innen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ihr Antrag ist nicht geeignet, um den Menschen in der Klimakrise zu helfen. Ihr Antrag vertuscht die tatsächliche Lebensrealität der Menschen und auch der Wirtschaft in Thüringen und überall. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)