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Ute Bergner

fraktionslos 10.06.2022 Sitzungen 7/84

Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung des Thüringer Abgeordnetenrechts auf möglichen Reformbedarf

Wenn wir es zu pauschal machen und das pauschal in einen gesetzlichen Rahmen packen, schieben wir ein wirkliches Problem nur vor uns her. Deswegen bin ich hier für sehr konkrete Formulierungen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wo sind Ihre Vorschläge?) Zu den Inhalten, was zu klären ist, also grundsätzlich … (Unruhe im Hause)

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