Ute Bergner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, die Akzeptanz des Parlaments hängt nicht von den Diäten ab. Da muss ich der Kollegin Henfling deutlich widersprechen. Sondern sie hängt davon ab, wie glaubwürdig Politik ist, was wir im Wahlkampf versprechen und dass wir das umsetzen und dafür einstehen. (Beifall CDU) Die Akzeptanz eines Parlaments hängt von seiner Dialogfähigkeit ab. Ich denke, da hat dieses Haus enorme Defizite. Die Akzeptanz eines Parlaments hängt von der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Gesetze und der Entscheidungen ab und auch von der sachlichen Diskussion, die in dem Parlament geführt wird, entgegen persönlichen Angriffen, was in der Bevölkerung nicht gut ankommt. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Zu dem Gesetzentwurf der Linken muss ich sagen: Da habe ich auch die Befürchtung wie Herr Bühl. Drei Dinge: Einmal ist mir nicht klar, wie der Prozess läuft, wie er demokratisch läuft zur Festsetzung der Expertenkommission. Es werden – und das beobachte ich in letzter Zeit immer mehr – Expertenkommissionen im Sinne des Berufenden einberufen und Kontrameinungen werden dort nicht geduldet. (Beifall CDU) Und deswegen denke ich, ist es ganz wichtig, einen Prozess festzulegen, damit die verschiedenen Seiten und Sichten in dieser Expertenkommission vertreten sind, damit wir einen wirklichen Diskurs darin haben. (Beifall Abg. Gröning, fraktionslos) Ich nehme da dieses eine Beispiel: Sozialverbände, Arbeitnehmerverbände, Wirtschaft. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber was sind denn andere Ansichten?) Da haben wir schon zwei zu eins. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was heißt denn zwei zu eins?) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Was heißt denn zwei zu eins?) Steuerpolitik geht sicherlich alle an. Wenn ich nur kritische Arbeitsverbände reinnehme, dann möchte ich aber auch von den Lobbyvertretern jemanden drin haben, damit die Auseinandersetzung wirklich stattfinden kann. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Was für eine Lobby?) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Lobby?) Dass alles so unkonkret und schwammig gefasst ist, Herr Blechschmidt, da möchte ich an der Stelle an die Globale Minderausgabe im Haushalt erinnern.