André Blechschmidt

Danke, Frau Präsidentin. Einen recht schönen guten Morgen. Alle Abgeordneten dürften das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs“ auf dem Tisch liegen haben. Wir haben in der letzten Plenarsitzung die Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes mit Blick auf den Vizepräsidenten überwiesen. Nach ersten Beratungen und Verständigungen haben wir feststellen können/müssen, dass wir hier auch eine Verfassungsänderung vornehmen müssen. Deshalb bitten wir ausdrücklich, die Drucksache 7/5670 auf die Tagesordnung zu setzen und in erster Beratung zu behandeln. Danke.