Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt schon sehr viel über die beiden Anträge von CDU und von Rot-Rot-Grün gehört, ich will das an der Stelle nicht noch mal wiederholen, das war ja auch in der Berichterstattung schon zu hören, warum das so ist, dass der gemeinsame Antrag mit dem Namen „Gesundheit und Wohlbefinden von Risikogruppen auch in Extremsituationen schützen“ entstanden ist. Das finde ich gut und richtig. Denn wir müssen für den Herbst – und keiner weiß, wie die pandemische Situation im Herbst ist – gerüstet sein; die Interessen gerade der Pflegebedürftigen, Behinderten und Älteren sind zu berücksichtigen und die sozialen Folgen müssen gerade hier besser abgefedert werden. Dass Einsamkeit und fehlende soziale Teilhabe ein Riesenproblem ist, haben wir gerade in der Pandemie gemerkt, wo sich das dramatisch zugespitzt hat. So notwendig die kontaktbeschränkenden Maßnahmen in den Coronawellen waren, um Leben zu schützen, so schwer erträglich waren sie aber auch für diejenigen, die besonderen Schutz benötigten. Unser gemeinsamer Antrag fasst zusammen, was wir jetzt für besonders notwendig halten, was wir meinen aus der Pandemie gelernt zu haben und was wir von der Landesregierung fordern und erbitten. Im besten Fall befinden wir uns in einer Übergangsphase vom pandemischen in ein endemisches Geschehen, haben sozusagen gerade eine kleine Atempause. Aber wir wissen halt nicht, wann Corona wirklich keine flächendeckende Bedrohung mehr sein wird, und wir müssen für den Fall des Auftretens ähnlicher lebensbedrohlicher Szenarien gewappnet sein. Dazu brauchen wir gute, kurzfristig greifende Maßnahmen ebenso wie einen wirklichen Aufbruch, der langfristige Ziele setzt. Ich möchte einige nennen. Unsere Landesprogramme müssen weiterentwickelt und weiter gut finanziell ausgestattet werden. Die Unterstützungsstrukturen für pflegebedürfte Menschen, die Interessenvertretungen für pflegende Angehörige müssen ausgebaut werden, auch mehr Angebote für die fachkundige Beratung müssen her. Und wir müssen bei unserer Planung die Interessen der Thüringer Seniorinnen und Senioren besser mitdenken, wie die in der heranwachsenden Generation. Um das zu bewältigen und damit wir aus den vergangenen beiden Jahren auch lernen, möchten wir die Auswirkungen der Pandemie untersuchen lassen und brauchen dazu auch die Expertise, Mitwirkung und Beteiligung der Interessenvertretungen. Wir wissen inzwischen um die Gefährlichkeit der Pandemie für die körperliche und psychische Gesundheit und um die Folgen der Kontaktbeschränkungen für die körperliche und kognitive Funktionsfähigkeit und Teilhabe. Soziale Isolation, Einsamkeit, verringerte körperliche Aktivität und mangelnde Versorgungskontinuität sind Gesundheitsrisiken. Wir wissen um die Notwendigkeit, aber auch um die Chancen der gesellschaftlichen Sensibilisierung für die Bedarfslagen von Menschen in den verschiedenen Lebenskontexten. Gestatten Sie mir deshalb, an dieser Stelle noch einmal die ins Wort zu heben, die nicht vergessen werden dürfen und die sich eben nicht über die Lockerungen der Coronaschutzmaßnahmen freuen können. Es gibt immer Menschen, die sich vergessen fühlen, die sich selbst nicht ausreichend schützen können und die stärker wie wir alle auf die Vorsichts- und Rücksichtnahme anderer angewiesen sind. 36,5 Millionen Menschen in Deutschland haben laut Robert Koch-Institut ein erhöhtes Risiko für einen schweren COVID-19-Verlauf, 21,6 Millionen Menschen ordnet das RKI der Hochrisikogruppe zu. Für manche dieser Menschen fühlt sich der Wegfall vieler Coronaregeln eben nicht nach Freiheit an, sondern bedeutet wieder mehr Einschränkung und mehr Rückzug. Diese Menschen sind auf unsere Solidarität angewiesen, für die ich hier noch einmal werben möchte. Deshalb bin ich froh, dass unser Antrag die Landesregierung auch auffordert, die bestehende Impfkampagne und bei einer eventuell weiteren Pandemiewelle die Teststrategie und Priorisierung fortlaufend zu evaluieren und dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Testmöglichkeiten existieren und ein lückenloser Impfschutz möglich ist. Denn was uns schützt, das schützt auch die, die sich nicht selbst ausreichend schützen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)