Madeleine Henfling

Gibt es jetzt noch Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Die Landesregierung verzichtet auch auf einen Wortbeitrag. Wir haben eine Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung gehört. Gibt es sonst noch Überweisungen an irgendeinen Ausschuss, die hier beantragt werden? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir jetzt über diese Ausschussüberweisung ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und die Abgeordnete Meißner. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen und wir können den TOP schließen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 11 in den Teilen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2168 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5584 dazu: Gesundheit und Wohlbefinden von Risikogruppen auch in Extremsituationen schützen Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5641 Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3728 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/5585 Das Wort erhält Abgeordneter Dr. König für die Berichterstattung aus dem Ausschuss.