Ralf Plötner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörende, ich möchte gern erklären, warum diesem vorliegenden Antrag der CDU, der auch noch einmal Änderungen durch Sie erfahren hat, nicht zugestimmt werden konnte und nicht zugestimmt werden kann. Der Antrag enthält weiterhin sehr viel Prosa und in nahezu allen Punkten bereits überholte und beschlossene Forderungen – ich komme dazu gleich später noch einmal. Aber ich bin dankbar, dass das sozusagen von der antragstellenden Fraktion eigentlich selbst so gesehen wird. (Beifall DIE LINKE) Ich möchte zunächst gern auch noch etwas zum Verfahren sagen, wie das gelaufen ist und wie die CDU mit diesem Antrag bisher umgegangen ist. Frau Pfefferleins Schilderungen waren korrekt. Wir hatten eine intensive, ganztägige mündliche Anhörung zu diesem Potpourri aus Themen der Gesundheitsversorgung. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben signalisiert, dass sie bereit sind, sich in den Dialog zu begeben mit der CDU, nachdem der Gesundheitsausschuss sehr rasch nach der ausführlichen mündlichen Anhörung zusammengekommen ist. Aber leider hat die CDU einen Beschluss im Ausschuss erzwungen, da sie mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit gebildet hat, ohne jeden politischen Anstand und ohne jeden politischen Abstand. Das ist insofern bedauerlich, da es trotz aller Schwierigkeiten und Differenzen gerade in der Gesundheitspolitik oft möglich war, Kompromisse zu finden. Ich setze das bei allen demokratischen Fraktionen und bei allen demokratischen Gruppen voraus, dass es ein Interesse gibt, die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung in Thüringen zu meistern, um den Menschen im Freistaat weiterhin eine gute medizinische Versorgung zu bieten. Und deswegen sind wir in weitere Gespräche zum Thema gegangen, an dessen Ende ein gemeinsamer Entschließungsantrag zum Haushalt stand. Dieser hat einige Punkte geeint, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen sichert und in Perspektive verbessert. Ich möchte es gern konkret machen. In ihrer Neufassung des Antrags hat die CDU weitere Forderungen dargestellt, deren Inhalt zum Beispiel eine Zukunftswerkstatt der Gesundheitsversorgung ist. Ich möchte gern aus dem von Rot-Rot-Grün und CDU getragenen gemeinsamen Beschluss, der haushaltsbegleitend war, zitieren: „Der Landtag stellt fest, dass die Krankenhausplanung ein zentraler Baustein der medizinischen Versorgung in Thüringen ist. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, […] spätestens im III. Quartal des Jahres 2022 unter intensiver parlamentarischer Einbindung in einer offenen ‚Zukunftswerkstatt‘ mit den genannten Akteuren und weiteren Beteiligten der Gesundheitsversorgung in einem transparenten Diskussionsformat zielgerichtet ein Leitbild ‚Zukunft der Gesundheitsversorgung in Thüringen‘ zu erarbeiten, welches als Ansatz zur Erstellung des 8. Thüringer Krankenhausplanes dienen kann;“. Lassen Sie mich kurz etwas zur Dialogwerkstatt „Zukunft. Gesundheit. Thüringen. 2030.“ sagen. Dort hat der Prozess bereits begonnen und es wird intensive Arbeit bei allen im medizinischen Bereich vertretenen Institutionen und Landesstrukturen geben auch unter Einbeziehung von Vertretungen von Beschäftigten und auch Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist enorm wichtig, um notwendige Reformen in der medizinischen Versorgung erklärbar und vertretbar zu machen. Auch die Einbeziehung von Abgeordneten des Thüringer Landtags ist abgesichert. Das Ziel dieser Dialogwerkstatt ist der Erhalt einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in Thüringen, also sind wir bereits im Prozess und brauchen daher solche Beschlusspunkte, wie sie von der CDU in diesen Antrag eingebracht sind, nicht. (Beifall DIE LINKE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkret zurück zu dem heute vorgelegten Antrag in der Neufassung. Die Wiederholungen und Dopplungen zu bereits existierenden Beschlusslagen ziehen sich über den gesamten Antrag. Es gibt wortgleiche Formulierungen, welche bereits Beschlusslage hier im Hohen Haus sind. Als Beispiele seien genannt: ein Zukunftsbild zur Krankenhausplanung, eine Projektgruppe für einen offenen Dialogprozess zur Gesundheitsversorgung, Bedarfsanalysen der medizinischen Versorgung, Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung, Einrichten einer Zukunftswerkstatt, Entwickeln eines Leitbildes zur Gesundheitsversorgung in Thüringen, Schnittstellenoffenheit zur Unterstützung der Telemedizin, Datensicherheit bei dem Ausbau der Telemedizin und die Stärkung der Tele-VERAHs, also die speziell geschulten und ausgerüsteten Versorgungsassistenten, an die der Hausarzt Hausbesuche delegieren kann. Es gibt auch Beschlusspunkte, die zum Beispiel wollen, dass noch zu beschließende Anträge nach mehrheitlicher Zustimmung umgesetzt werden. Na was denn sonst? Solche Antragspunkte sind einfach überflüssig. Werte Zuhörende, das ist neben diesem gerade jetzt noch mal ausgeführten Entschließungsantrag zum Landeshaushalt auch der Beschluss „Medizinischen und pharmazeutischen Nachwuchs in Thüringen sichern – Ausbildungskapazitäten ausbauen“. Auch hier sind wir in den jeweiligen Fachausschüssen über den aktuellen Stand informiert worden. Die Erhöhung der Studienplätze in Jena im Bereich der Humanmedizin ist umgesetzt und die Planungen für den weiteren Ausbau des Universitätsstandorts Jena laufen. Oder beispielsweise der Beschluss „Pharmazeutische und zahnmedizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Pharmazeutinnen und Pharmazeuten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in die Niederlassungsförderung aufnehmen“, der durch Rot-Rot-Grün und die FDP eine parlamentarische Mehrheit fand. Dieser hat der in Ihrem Antrag aufgemachten Forderung nach einer Stärkung von Niederlassungen bereits Rechnung getragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns innerhalb der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einig, dass aus den eben genannten Gründen der Antrag abzulehnen ist, auch in der am 01.06. noch mal vorgelegten Neufassung. Scheinbar – und das begrüße ich tatsächlich – ist die CDU noch mal in sich gegangen und hat sich überlegt, mit welchen politischen Kräften sie sich, ob gewollt oder ungewollt, gemein macht, wenn es um die Bildung von Mehrheiten bei Beschlüssen hier im Landtag geht, erst recht, wenn sie diese mit bestehenden Beschlusslagen oder Allgemeinplätzen beschließen wollen. Daher tragen wir als Koalitionsfraktionen eine Rücküberweisung in den Ausschuss mit und schauen, was zu retten ist. Das Thema der Gesundheitsversorgung der Menschen in Thüringen ist einfach zu wichtig. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)