Christoph Zippel

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gehört – Frau Kollegin Pfefferlein, es war nach meinem Dafürhalten alles richtig vom historischen Ablauf her –, dieser Antrag hat einen langen Weg hinter sich: im Juli 2021 erstmals im Plenum, es gab eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss und es gehört zur Genese dieses Antrags dazu, dass einige Punkte im Laufe der Zeit in anderen Anträgen gelöst worden sind, (Beifall DIE LINKE, SPD) zum Beispiel die Krankenhausplanung in den haushaltsbegleitenden Gesetzen. Zur Niederlassungsförderung für Apotheker und Zahnärzte gab es einen Antrag der FDP und es gab auch darüber hinaus zahlreiche fraktionsübergreifende Gespräche. Wir haben außerdem noch Teile des Antrags im Innenausschuss zum Thema „Rettungsdienst“. Ich sage auch: Die Gespräche, die im Rahmen dieses Antrags geführt worden sind, waren wirklich gute Gespräche, denn eine Einigung war lange Zeit greifbar. Denn es gab und aus meiner Sicht gibt es hier immer noch einen breiten Konsens darüber, dass wir diese Fragen lösen können, aber vor allen Dingen auch sollten. Wie vor allem die Kolleginnen und Kollegen wissen, die im ländlichen Raum politisch verankert sind: Es gibt Unterschiede zwischen Stadt und Land bei der medizinischen Versorgung und diese Unterschiede werden immer größer. Das gilt auch für die Notfallversorgung und ebenso für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Hier müssen wir dringend gegensteuern, bevor die Schere noch weiter auseinandergeht. Der vorliegende Antrag ist aber ausdrücklich nicht „the best of the rest“, sondern es sind drei Themen, die wir für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Thüringen für zentral erachten, und auf die will ich im Einzelnen noch mal betont eingehen: Es handelt sich hierbei um den Aspekt der Telemedizin, es geht um Vernetzung medizinischer Leistungen und drittens um Nachwuchs und Fachkräftegewinnung. Zum ersten Punkt, der Telemedizin: Hier ist mir wichtig, zu betonen, dass es ausdrücklich um eine Praxisregion geht, keine Testregion. Wir brauchen keine weiteren Modellprojekte, um zu sehen, dass Telemedizin eine gute Idee ist und funktioniert. Das Gleiche gilt für den Telenotarzt nach bayerischem Vorbild. Thüringen ist doppelt prädestiniert für solche innovativen Lösungen. Wir sind ein Flächenland und wir haben eine lebendige Startup-Szene. Das Land muss gezielt und koordiniert fördern, zum Beispiel mithilfe von EU-Mitteln. Wir sind fest davon überzeugt, dass Dinge, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben, mit ähnlichen Strukturen in Thüringen eingeführt und hier direkt in die praktische Umsetzung geführt werden können. (Beifall CDU) Zu Punkt 2, der Vernetzung der medizinischen Leistungen: Dieser Prozess – ich will das Stichwort „Zukunftsbild“ einmal nennen, die Zukunftswerkstätten deuten sich schon an – läuft ja bereits. Wir hätten es etwas anders geplant, aber gut, wir sind froh, dass überhaupt geplant wird. Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist dabei das Arzttransportmodell analog zum Schülertransport. Gerade auf dem Land ist es ein zunehmendes Problem: Wie kommt die Patientin, wie kommt der Patient zum Arzttermin? Gerade bei Hochaltrigen oder Menschen mit Handicaps keine leichte Frage. Deshalb geht es in unserem Antrag um die Einführung des Arzttransportmodells, dies gemeinsam mit den Krankenkassen zu prüfen. Ich will noch einmal betonen, dass wir an dieser Stelle auch keine Dopplungen haben zu den bereits beschlossenen Dingen. Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, sind noch andere oder separat zu sehende Aspekte, die nichts mit den bereits stattgefundenen Einigungen, aber auch nichts mit dem laufenden Krankenhausplanungsprozess, dem Thema „Zukunftsbild und Zukunftswerkstatt“ zu tun haben. Zu Punkt 3, Nachwuchsförderung und Fachkräftezuwanderung: Wir haben hier schon oft darüber gesprochen, dass wir mehr Studienplätze an der FSU Jena für Pharmazeuten und Zahnmediziner brauchen. Diesen Kapazitätsaufbau müssen wir endlich entschlossen voranbringen. Auch die Landarztquote muss erhöht werden. Beim Thema „Lehrkrankenhäuser“ sollten wir aktiver werden. Wir müssen die Stiftung zur Förderung ambulanter ärztlicher Versorgung finanziell und organisatorisch stärken. Diese Stiftung gilt es weiterzuentwickeln zum ersten Ansprechpartner und Koordinator für Absolventen einerseits und arztsuchende Kommunen andererseits. Schließlich gilt es, Pflegekräfte von Bürokratie und Dokumentationspflichten zu entlasten. Sie sehen, es handelt sich um einen breiten Strauß von Themen, die man eben nicht so ohne Weiteres wegwischen kann, wo man nicht sagen kann, das wird schon alles irgendwie werden und es wird schon alles in irgendeiner Art und Weise in einer Zukunftswerkstatt abgearbeitet. Nein, das sind Dinge, die wir als separate Thematiken in diesem Antrag als lösungsnotwendig ansehen. Meine Damen und Herren, ich denke, all diese Punkte sind eindeutig nicht ideologisch. Die Frage ist hier nicht links oder rechts, sondern: Bekommen wir es hin, die medizinische Versorgung im Freistaat zukunftsfest zu machen, oder nicht? Das ist eine Frage, die jede und jeden in Thüringen betrifft, und es ist eine jener Fragen, von denen das Vertrauen der Menschen in den Staat abhängt. Bekomme ich einen Facharzttermin zeit- und wohnortnah? Gibt es eine Apotheke in meinem Ort? Wie lange dauert es, bis im Notfall ein Rettungswagen oder eben ein Rettungshubschrauber eintrifft? „Garantiert gut versorgt“ ist eben nicht nur der Titel dieses Antrags, das ist auch der Anspruch, den wir als Gesundheitspolitiker, als Politiker, die für dieses Land Verantwortung tragen, haben sollten. (Beifall CDU) Der Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung muss überall in Thüringen gewährleistet sein. Das ist uns als CDU besonders wichtig. Ich denke auch, viele andere Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sehen das genauso. Das entnehme ich zumindest den verschiedenen Signalen aus den Fraktionen. Und ich nehme auch wahr, dass es noch Gesprächsbedarf zu diesem Antrag gibt. Ich will ganz ehrlich sein: Ich bin mir dieses Antrags sehr sicher und fest davon überzeugt, dass der Antrag ein hochqualitativer Antrag ist, insbesondere, weil er in der Zeit, in der er schon diskutiert wurde, viele Wandlungen vollzogen hat, vieles herausgelöst wurde, vieles sich weiterentwickelt hat, auch in den fraktionsübergreifenden Gesprächen, viele Formulierungen aus Gesprächen übernommen worden sind. Man kann so ehrlich sein: Vieles von dem, was jetzt hier in diesem Antrag steht – auch in unserem Änderungsantrag –, sind Formulierungen, die bei Rot-Rot-Grün in Gesprächen mit uns gewachsen sind. Von daher hätte ich davon ausgehen können, dass dieser Antrag hier Zustimmung findet. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Deswegen darf ich im Namen der CDU-Fraktion den Antrag stellen, diese Anträge noch einmal an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurückzuüberweisen, um die Hoffnung aufzubringen, dass wir hier zu einer gemeinsamen Einigung kommen. Wir hoffen, dass wir diesen Antrag am Ende gemeinsam mit einer breiten Mehrheit beschließen können. Bitte lassen Sie mich diese Hoffnung nicht umsonst haben. Vielen Dank. (Beifall CDU)