Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, dieser Antrag mit der Drucksachennummer 7/2041 wurde in der 52. Sitzung des Landtags am 2. Juli 2021 eingebracht. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 52. Sitzung am 2. Juli 2021 wurde der Antrag ohne Gegenstimmen und Enthaltungen an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung behandelte den Antrag in seiner 32. Sitzung am 15. Juli 2021 laut Tagesordnung. Der Ausschuss beschloss, eine mündliche Anhörung durchzuführen und über das weitere Verfahren in der Sitzung am 16.09.2021 zu beraten. In der 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 16. September 2021 wurde als Termin für die Anhörung der 11.11.2021 festgelegt. In der 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 14. Oktober 2021 wurde festgestellt, dass auf Grundlage der 36. sowie der Beratung im Rahmen der 34. Sitzung alle zu den Anträgen in Drucksache 7/2041 eingereichten Anzuhörendenlisten beschlossen seien und die Anzuhörenden gemeinsam zur mündlichen Anhörung zu den vorgenannten Anträgen eingeladen wurden. In der 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am 11. November 2021 fand das umfangreiche mündliche Anhörungsverfahren statt. Auch 26 Zuschriften gingen dem Ausschuss zu. In seiner 41. Sitzung am 9. Dezember 2021 wertete der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung die Anhörung aus. Im Ausschuss wurde die Annahme des Antrags in Drucksache 7/2041 mit den Stimmen der CDU und der AfD mehrheitlich empfohlen. Diese Beschlussempfehlung liegt hier in der Drucksache 7/4579 vor. Auf der Tagesordnung des diesjährigen März-Plenums stand die Drucksachennummer 7/2041 unter Tagesordnungspunkt 11. Im Vorfeld der 74. Sitzung des Landtags am Mittwoch, dem 16.03.2022, hatte die Fraktion der CDU darum gebeten, die Beratung zu dem Antrag in der Drucksache 7/2041 zu Tagesordnungspunkt 11 in der nächsten Plenarsitzung aufzurufen. Da es keinen Widerspruch gab, galt diese Verschiebung als beschlossen. Der Antrag wurde auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung genommen. Heute nun behandeln wir den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/5563 zu Drucksache 7/4579 – Neufassung – vom 01.06.2022, zu dem Antrag der Fraktion der CDU „Garantiert gut versorgt – Medizinische Leistungen in ganz Thüringen sichern“, Drucksache 7/2041. Ich hoffe, ich habe alles richtig gemacht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf aus dem Hause: Hervorra- gend!)