Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung kommen, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/5656. Wer für diesen Änderungsantrag stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP sowie die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/5397 unter der Berücksichtigung des eben beschlossenen Änderungsantrags. Wer also für diese Beschlussempfehlung stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP sowie die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Auch das ist die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/1138 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die AfDFraktion und die CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das ist die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Damit ist der Antrag angenommen, und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2041 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/4579 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5563 Neufassung Das Wort hat Frau Abgeordnete Pfefferlein aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung für die Berichterstattung.