Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, seit 2009 gelten die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist hier schon verschiedentlich gesagt worden –, auch wenn es von dem einen oder anderen eher negativ konnotiert wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass die CDU diese Konvention gar nicht gebraucht hat. Als 2009 – übrigens von einer CDU-Kanzlerin – diese Bestimmungen ratifiziert worden sind, hatte die CDU bereits zwölf Jahre zuvor eine veränderte Schuleingangsphase durchgesetzt. Der damalige Bildungsminister war Dieter Althaus. Damit war er deutlicher Vorreiter, bundesweit. Später hat die CDU, immer noch in Alleinregierung, im Jahr 2003 – es ist schon angesprochen worden – durch den Kultusminister Michael Krapp festgesetzt, dass der Gemeinsame Unterricht Vorrang vor dem Förderschulunterricht haben sollte – auch das in CDU-Alleinregierung, sechs Jahre, bevor die UN-Menschenrechtskonvention zum Schutz von Behinderten eingeführt worden ist. Das hat die CDU gar nicht gebraucht. Sie ist vorangegangen, sie war Spitzenreiter dabei. 2010 – mittlerweile hieß der Bildungsminister Christoph Matschie, die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht – wurden die Zielsetzungen für gelingende schulische Inklusion im Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre weiter konkretisiert und ausdifferenziert. Aber nicht nur die Regierung hat da jeweils mitgezogen, sondern auch das Parlament. Der denkwürdige Beschluss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist hier angesprochen worden, der damals von allen Fraktionen in diesem Parlament beschlossen worden ist – von allen. Ich war damals in der Situation, relativ neu im Koalitionsarbeitskreis mit der CDU zusammenzusitzen. Damals waren meine Kollegen von der CDU Volker Emde – der war Vorsitzender –, Maik Kowalleck war dabei, Mario Voigt war dabei. Wir haben das nicht nur beschlossen, wir haben das nicht nur beraten, wir sind dabei angetrieben worden von einer FDP-Kollegin, nämlich Franka Hitzing. Die hat nicht nur einfach mitgemacht, die war Motor dieser Debatte, die hat immer mehr gefordert. Wir haben bei Weitem nicht so viel umgesetzt, wie sie gefordert hat. (Beifall DIE LINKE, Gruppe der FDP) Und hinter all das weichen Sie jetzt zurück. Das liegt nicht daran, dass Frau Baum schlechter ist als Frau Hitzing, das will ich gar nicht behaupten. Aber ich glaube, es liegt ein bisschen daran, dass unter Herrn Barth die FDP mehr war als ein Anhängsel der CDU. (Unruhe Gruppe der FDP) Ja, Robert, ich gebe ja zu, Herr Barth ist auch niemals Ministerpräsident in Thüringen geworden. (Unruhe Gruppe der FDP) Ja, ist so. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Reden Sie mal mit Frau Hitzing!) Können wir gern machen. Kommen wir zurück zu dem Anspruch, den Sie hier verkünden. Sie haben hier einen populistischen Kurs der Inklusionsfeindlichkeit angesteuert, der genau das negiert, was damals in der CDU Konsens war, in Ihrer Partei. Ihre Partei war Vorreiter. Das ist nicht erst vor zehn Jahren gewesen, das ist schon fast 20 Jahre her, dass Ihre Partei das gemacht hat. Das alles kassieren Sie ein. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie haben es doch schlecht ausgeführt!) Im Vorblatt Ihres Entwurfs steht drin: rücksichtsloses Vorantreiben der Inklusion. Dazu hat Torsten Wolf vorhin schon ein bisschen was zur Entwicklung der Schülerzahlen und Förderzentren gesagt. Sie schreiben von „willkürlichen Lernortentscheidungen“. Mit Verlaub, bei etwa 12.000 betroffenen Schülern sind im laufenden Schuljahr vier Widersprüche eingegangen. Das ist nicht mal 1 Promille, das sind 0,3 Promille – 0,3 Promille Widersprüche. (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Es reicht ja nicht jeder Widerspruch ein!) Ja, Frau Baum, aber Sie können alle einreichen, das steht doch jedem frei. Wenn es aber nur vier von 12.000 tun, kann der Druck und das Leiden nicht so groß sein und vor allem nicht die Willkür. (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Wir wissen aber auch, über welche Familien wir reden!) Vor allem nicht die Willkür! (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Baum, Gruppe der FDP: Das ist zynisch!) Wir möchten an diesem Punkt noch einmal darauf hinweisen – Franziska Baum hat es eben gesagt –, dass bestimmte Dinge wie die Schuleingangsphase vor Ort nicht gelebt werden. Ja, wenn das Gesetz nicht umgesetzt wird, mache ich es nicht neu, dann setze ich es durch. Das ist doch der Anspruch, den wir haben. Wir müssen die bestehenden Regelungen durchsetzen und nicht einfach über Bord werfen, weil sie vor Ort nicht gelebt werden. Das ist allerdings ein Problem, das deutlich länger währt, als Herr Holter Minister ist. Das war auch schon in der CDU-Landesregierung, in der Alleinregierung, ein Problem. Wir als SPD werden uns dieser Rückabwicklung der Inklusion nicht anschließen. Wir werden nicht all das kassieren, was wir über Jahre hier mit der CDU gemeinsam und teilweise mit der FDP gemeinsam erreicht haben. Wir werden das nicht alles über Bord werfen, wir werden es nicht einfach kassieren. Aber – und das verspreche ich Ihnen – wir werden es im Ausschuss sehr intensiv beraten und wir werden uns nicht darauf beschränken, zu verhindern, dass der größte Unsinn hier Gesetz wird, der teilweise da drin ist. Wir werden ganz klare Akzente setzen. Ich möchte es hier an fünf Punkten deutlich machen. Als Erstes werden wir – und das hat Minister Holter dankenswerterweise auch schon angeregt – die Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung in das Gesetz hineinschreiben lassen. Wir wollen diesen Aufwand für Schüler und Lehrer endlich kassieren. Ich glaube, das ist lange überfällig. Wir wollen zweitens Elternrechte stärken, Partizipation erweitern, zum Beispiel bei der Frage, was für ein Konzept wird in der Schule gelebt, wird es eine Gemeinschaftsschule und Ähnliches. Da werden wir sehr gern die Elternrechte weiter stärken, auch gegenüber den Schulträgern. Wir werden uns drittens am erfolgreichen Jenaer Modell orientieren und die Regelschulen in Thüringen zu Gemeinschaftsschulen als sozial gerechten Ort des längeren gemeinsamen Lernens entwickeln mit einer individuellen Förderung aller Schüler und wir werden … (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie wollen die Regelschule kaputt machen!) Herr Tischner, wir werden alles das umsetzen, was dieses Schulsystem weiterentwickelt, notfalls gegen Ihren Widerstand. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sie sollen die Regelschule stärken!) Viertens wollen wir deutlich mehr echte Ganztagsschulen in der Sekundarstufe I haben, also Schulen mit einem zeitgemäßen Konzept und einem rhythmisierten Schultag und nicht einfach nur mit Hortbetreuung. Fünftens wollen wir endlich die Thüringer Stundentafel etwas entschlacken, damit wir Platz für andere Unterrichtsinhalte haben wie Medienkompetenz, Demokratiebildung und Ähnliches. Das wären interessante Verhandlungen, Herr Tischner. Und genauso wie Sie hier Maximalforderungen aufstellen können, werden wir das auch können. Herr Tischner, Sie können gern noch mal vorkommen, aber ein Zwischenruf ist kein Korreferat. (Unruhe CDU) Überlegen Sie sich mal, was Sie als Regelschullehrer gemacht hätten, wenn Ihre Schüler sich gegenseitig in Ihrem Unterricht überschrien hätten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)