Madeleine Henfling

Vielen Dank. Ein herzliches Willkommen an die neue Schülergruppe auf der Tribüne. Wir befinden uns im Tagesordnungspunkt 7 und diskutieren – das wird euch sicher interessieren – über das Schulgesetz. Als Nächstes die Frage, ob es noch eine Begründung geben soll zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP? Nein, das ist nicht der Fall. Eine Begründung zum Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Auch das ist nicht der Fall. Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu den beiden Anträgen gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Damit eröffne ich die gemeinsame Aussprache und als Erstes erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.