Madeleine Henfling

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen habe ich hier nicht vorliegen und wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Wir können an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 7 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5371 ERSTE BERATUNG Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4674 - Neufassung Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4760 Wird das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs gewünscht? Herr Abgeordneter Tischner.