Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Beratung? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen, und zwar über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/5527 in korrigierter Fassung in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die drei anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dem Gesetzentwurf zugestimmt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Auch hier habe ich keine Ausschussüberweisung wahrgenommen, deswegen stimmen wir darüber ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die Abgeordnete Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5625 ERSTE und ZWEITE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Minister Hoff.