Anja Siegesmund

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, in Thüringen ist Klimaschutz Gesetz. Das ist gut so, das war so und das bleibt auch so, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch richtig so, weil Extremwetter global zunehmen, weil Bäume sterben, weil wir eine Versteppung weltweit haben, weil wir eine immer höhere Anzahl übrigens auch an Flächen auf dieser unserer einen Erde haben, die nicht mehr bewohnbar sind – schauen Sie nur nach Indien –, weil die Temperaturen weltweit steigen. Die Antwort auf diese globale, ja die größte Herausforderung dieser Dekade ist nicht, vor Angst zu erstarren oder das zu negieren oder den menschengemachten Klimawandel abzustreiten, so wie die AfD das tut, sondern die Antwort darauf ist, zu handeln und mehr Klimaschutz zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es gut so, dass wir ein Klimagesetz in Thüringen haben. Wir sind ja inzwischen an einer Stelle, wo wir sagen müssen, die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass sie heute hier Wohlstand und Frieden gefährdet und auch Lebensgrundlagen künftiger Generationen gefährden wird. Verantwortungsvoll handeln diejenigen, die sich diesen Herausforderungen stellen. Das tun wir, das tut die Landesregierung. Das tun wir gemeinsam mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015, das 1,5-Grad-Ziel. Die internationale Gemeinschaft hat sich committet. Thüringen ist ein Teil der weltweiten Allianz „Under2 MOU“. Unter 2 Grad committen wir uns für 2,35 Milliarden Menschen auf dieser Welt, alles zu tun, um die Auswirkungen des Klimawandels, der Klimakrise zu begrenzen. Und wer sich mal die Mühe machen würde, den Sachstandsbericht des Weltklimarats anzuschauen, wie schon heute Auswirkungen des Klimawandels für Mensch und Natur immer sichtbarer werden, unsere Lebensgrundlagen und den Frieden gefährden, der würde diesen Antrag, der völlig aus der Zeit gefallen ist, gar nicht stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich dem Klimaschutz zu entziehen und allein darauf zu vertrauen, dass das andere schon machen, das wäre allein schon fahrlässig genug – und kurz gesprungen ist es sowieso. Ich will auch noch einmal an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr erinnern. Das Gericht hat ganz klar gesagt, dass die Anstrengungen für mehr Klimaschutz nicht einseitig zulasten jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden dürfen. Wer sich unserer Demokratie und diesem Urteil verpflichtet fühlt, der arbeitet daran. Die Großzahl derjenigen, die heute hier gesprochen haben, stellt sich dieser riesigen Aufgabe. Dafür bin ich sehr dankbar. Wer will, der findet Wege, wer nicht will, der findet an dieser Stelle Gründe, dagegen zu sein. Es gibt mindestens eine Fraktion, die heute wieder deutlich gemacht hat, dass sie gegen alles, aber für keine einzige Idee ist, wie wir aus diesem Dilemma, was uns global beschäftigt, herauskommen. Wenn Sie schon sagen, Frau Hoffmann, Sie wollen, dass wir hier ehrlich sprechen, dann sagen Sie doch, dass es Ihnen nicht um die Abschaffung des Klimagesetzes geht, sondern dass Sie einfach ein Anti-Windkraft-Gesetz wollen. Dann sagen Sie es so ehrlich! Dann wissen wir wenigstens, worüber wir sprechen. Dann sage ich Ihnen, der einzige Zweck, den Sie doch damit verfolgen, ist letztlich, sich populistisch vor den Karren zu spannen an diejenigen, die keine Veränderung wollen. Aber da sage ich Ihnen auch – Sie haben es ja auch so gern mit den alten Schriften –: Friedrich Schiller hat vor vielen Jahrzehnten den schönen Satz geprägt: Nur was sich verändert, bleibt bestehen. Der ewige Blick zurück wird Sie nicht nach vorn bringen. Was hilft uns also? Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren, mehr Anstrengungen im Bereich „Energieeffizienz“, außerdem natürlich ein Diversifizieren, um unabhängiger von Energieimporten zu werden – all das vergrößert unsere Handlungsoptionen, all das macht uns krisenresilienter. Wir sind aufgrund der geopolitischen Lage, aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ohnehin gut aufgestellt, wenn wir uns jetzt unabhängiger machen. Signale, gerade auch aus den energieintensiven Unternehmen – da schaue ich auch in die Reihen von FDP, Herr Bergner sprach das vorhin an: Macht doch Klimaschutz so, dass es auch der Wirtschaft dient. Genau das machen wir ja. Ich will Ihnen sagen, was am Beispiel der Glasindustrie in Südthüringen passieren würde, wenn wir eben nicht als Landesregierung gemeinsam und mit voller Kraft gerade jetzt den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Allein in Südthüringen hängen im Bereich der Glasindustrie 7.000 Arbeitsplätze an der Frage, ob es uns gelingt, künftig Preisstabilität, eine saubere Energieproduktion vor Ort und den Ausstieg aus fossilen Energieimporten zu schaffen. Sie haben nicht eine Antwort auf die Frage, wie wir diese Arbeitsplätze erhalten, Sie haben nicht eine Idee an Bord, wie wir vor Ort diese Unternehmen transformieren, nämlich in eine klimaneutrale Zukunft. Wir dagegen arbeiten daran, das ist unsere Aufgabe. Deswegen hören Sie doch mal zu, wenn Sie im Land unterwegs sind und zu Unternehmen gehen. Die sind doch viel weiter als viele hier. Die wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien, übrigens auch aus Gründen der Preisstabilität. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Ansatz ist wirtschaftsfeindlich, thüringenfeindlich, Sie schaden dem Land (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Sie scha- den dem Land!) und vor allen Dingen verhindern Sie Wertschöpfung vor Ort. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Ge- nauso ist es!) Letztlich wird und hat unsere Landesregierung bereits gemeinsam mit vielen Abgeordneten hier, die das verstanden haben, Kommunen im Bereich der Klimaanpassung unterstützt. Unser Klimagesetz heißt ja deswegen Klimagesetz, weil wir mehr Klimaschutz machen und schon jetzt in der Situation sind, wo wir gar nicht umhinkommen, viel mehr in Klimaanpassung zu investieren. Ich habe erst am Dienstag im Kabinett die Niedrigwasserstrategie für die Orte vorgestellt, die inzwischen an Wassermangel leiden, wo wir uns vorbereiten müssen. Ich habe zugleich das Landesprogramm „Hochwasserschutz“ vorgestellt für die Orte – über 1.000 an der Zahl –, die darauf zählen, dass wir hier klug investieren. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Klimaanpassung, das ist eben nicht Gründe suchen, was nicht geht, sondern das ist Handeln – wir handeln, und zwar proaktiv. Alles, was Sie können, ist, so tun, als gäbe es keine Notwendigkeit für Klimaschutz. Und das finde ich verheerend, um nicht zu sagen, an dieser Stelle an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Stand Dezember 2021 hätte ich Ihnen auch noch gesagt, wenn Ihnen das alles völlig egal ist, dann gucken Sie wenigstens, was unterm Strich eigentlich an Wertschöpfung durch den Import fossiler Energie nach Thüringen verloren geht. Stand Dezember 2021: Vor dem, was an Zeitenwende seit dem 24.02. offensichtlich geworden ist, nämlich dass wir dynamische Preisentwicklungen beim Thema „Energie“ haben, die sich keiner hat vorstellen können. Stand Dezember 2021 ist der, dass allein bis dahin jährlich – und das müsste wirklich jeden überzeugen – 2 Milliarden Euro nur für Energieimporte nach Thüringen zum Betreiben zum Beispiel der Glaswanne eines großen Unternehmens in Südthüringen oder zum Betreiben und Anschmeißen des Stahlwerks in Unterwellenborn oder auch an anderer Stelle ausgegeben werden mussten. Und da frage ich Sie: Warum in Gottes Namen stellen Sie sich in den Weg derer, die sagen, mehr Erneuerbare ausbauen, mehr Handwerk auf die Dächer zum Installieren von PV, mehr Unternehmen, die Windenergieanlagen nach Thüringen holen, die hier warten, vor Ort Kommunen profitieren lassen, Bürgerenergiegenossenschaften gründen, Anteile davon gewinnen, mehr Biogasanlagen und zumindest den Erhalt derer, die wir haben, und das Gleiche für die Wasserkraft? Warum stellen Sie sich dem in den Weg, vor allen Dingen vor dem Hintergrund allein der Frage der regionalen Wertschöpfung? Auch das ist – wer das bis heute nicht verstanden hat – ein Standortvorteil, wenn wir es tun. Wer dies nicht will, ist aus der Zeit gefallen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Schluss: Wir haben hier nicht nur beschrieben, was wir mit dem Klimagesetz wollen, warum es wichtig ist, diese Ziele einzuhalten. Abgeordneter Möller hat es gezeigt. Wir finden nicht Gründe, zu sagen, was alles nicht geht, sondern wir finden Wege, um voranzugehen, weil wir das Land zukunftsfähig machen wollen. Wir haben mit Prof. Wesselak von der Hochschule Nordhausen und Partnern viele gewonnen, die uns zeigen, wie es geht. Ich will Sie noch mal einladen, schauen Sie in unser Energiesystemmodell. Das liegt bei Stadtwerken auf dem Tisch, die genau danach künftige Grundlagenentscheidungen treffen für verschiedene Geschäftsbereiche. Das liegt bei Unternehmen auf dem Tisch. Es liegt bei jenen auf dem Tisch, die gestalten wollen. Und noch mal an dieser Stelle: 1. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch. So zeigt es diese Studie „Energiesystemmodell“, bundesweit gefragt, inzwischen in anderen Bundesländern kopiert. 2. Ein klimaneutrales Thüringen ist bezahlbar. 3. Ausbau- und Reduktionsziele sind ein starkes Instrument. 4. Energieeffizienz ist Voraussetzung. 5. Wind und PV müssen schnell ausgebaut werden. – „5. Wind und PV müssen schnell[stens] ausgebaut werden.“, ich wiederhole das gern noch mal. – Biogas spielt eine Rolle. 6. Power to Heat und Wärmespeicher und schlussendlich 7. auch die Wasserstoffwirtschaft kann eine Rolle spielen. Ich habe an vielen Stellen heute hier nicht gehört – ganz besonders von der antragstellenden Fraktion –, wie Ihre verlässlichen Leitplanken aussehen. Es geht also heute nicht darum, das Klimagesetz abzuschaffen, sondern es geht darum – und da bin ich froh –, es regelmäßig so anzupassen, dass wir diese Ziele umsetzen können. Klimakrise ist jetzt – nicht irgendwann. Die Preiskrise bei fossilen Energieträgern müssen wir überwinden mit Erneuerbaren. Das ist gut für Thüringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)