Madeleine Henfling
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen an dieser Stelle zur Abstimmung. Ich habe nicht wahrgenommen, dass noch mal eine Ausschussüberweisung beantragt wurde. Deswegen stimmen wir direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 7/2794 in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen, die fraktionslosen Abgeordneten und die Gruppe des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und es erübrigt sich auch eine Schlussabstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir treten jetzt bis 13.00 Uhr in eine Lüftungs- und Mittagspause ein. Ich gebe noch den Hinweis, dass der Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause in Raum F 101 tagt und wir nach der Mittagspause in die Wahlen einsteigen und danach mit der Fragestunde fortsetzen. Guten Appetit!