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Thomas L. Kemmerich

FDP 06.05.2022 Sitzungen 7/80

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Schülerinnen und Schüler – herzlich willkommen hier im Thüringer Landtag beim Thema „Hochschulgebühren“; auch da geht es im weitesten Sinne um die Zukunft dieses Landes und damit um euch. Schön, dass ihr den Weg hier in den Landtag gefunden habt. Erfolg braucht Vielfalt – diese Maxime füllen die Thüringer Hochschulen durch Weltoffenheit, Toleranz und ein vorurteilsfreies Miteinander jeden Tag mit neuem Leben. (Beifall Gruppe der FDP) Dass das so bleibt, ist, glaube ich, Konsens unter zumindest fünf Parteien in diesem Hohen Haus und auch ein wichtiges Anliegen dieser fünf Parteien. Die Debatte im Frühsommer 2021 hat gezeigt, dass hier eine große Einigkeit besteht und, ich glaube, zum ersten Mal habe ich Herrn Schaft auch applaudiert für die Worte, die er am Anfang gewählt hat. Wissenschaft und Wirtschaft leben vom internationalen Austausch, zu dieser Position stehen wir heute umso intensiver auch in Betracht der Ereignisse, die uns weltweit beeindrucken. Die Argumente, die wir damals noch Herrn Kaufmann entgegengehalten haben, haben nach wie vor Bestand und brauchen eigentlich gar keine Wiederholung. Herr Laudenbach, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat, aber das ist so in sich widersprüchlich, dass man eigentlich die Zeit sich hier sparen kann. Man muss ausdrücklich sagen: Studiengebühren von jährlich 3.000 Euro senden ein fürchterliches Signal in die Welt für den Studienstandort Thüringen. (Beifall Gruppe der FDP) Einer der Vorredner hat es gesagt: Der Aufwand, diese einzunehmen, steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den wir für unseren Hochschulstandort anrichten. Und mag der eine oder andere mit einem guten Gefühl und einem tollen Abschluss von Weimar aus der Musikhochschule diese dann schnell wieder verlassen, er geht in die Welt und trägt eine wunderbare Botschaft, nämlich dass er hier die Grundpfeiler seiner Ausbildung erlangt hat in einem weltoffenen Deutschland, in einer schönen Stadt wie Weimar. Und das sollte doch Anreiz sein, hier zu investieren. Es ist kleinkariert, hier irgendwie auf ein Return on Investment zu schielen, den sie herbeireden, der in keiner Weise gegeben ist, denn auch wir leben als deutsches Hochschulland davon, dass unsere Studenten im Ausland herzlich willkommen geheißen werden und (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) im Austausch mit anderen Ländern und anderen Menschen vieles wieder mit in die Heimat bringen. Und nochmals: Ich glaube, neben dem, was wir diskutieren, ist viel wichtiger, dass wir noch mehr Leute aus Drittstaaten in die deutsche Hochschullandschaft, nach Thüringen einladen. Und wenn wir einen Fokus darauf richten, dann sollten wir unseren Fokus darauf richten: Wie können wir tatsächlich hier auch Möglichkeiten schaffen, dass sie hier verweilen? (Beifall Gruppe der FDP) Andere Länder – Israel, Kalifornien – machen uns das durch eine wunderbare Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft vor. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Mit Studienge- bühren!) Vom ersten Tag an, wenn sie die Universität betreten, ist der neue Student interessant für die Wirtschaft aus dem Umfeld. Dort sitzen Wirtschaft und Wissenschaft vom ersten Tag zusammen am Tisch und suchen nach Möglichkeiten, das gewonnene Wissen an der Universität in marktfähige Produkte, marktfähige Anwendungen umzusetzen. Und warum sind wir Letzter in den Anwendungen Big Data, Künstliche Intelligenz? Weil wir dort eben zu wenig tun. Wir haben wunderbare Forschungsergebnisse, die wir in Deutschland, die wir in Thüringen erzielen, aber die Marktreife, die Möglichkeiten, daraus Wertschöpfung und zukunftsfähige Produkte, zukunftsfähige Anwendungen zu schaffen und damit Wohlstand und Wachstum zu sichern in diesem Land, die nutzen wir mehr als unzureichend. Das soll die Diskussion sein, die wir mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium führen, dass wir diese Verzahnung hinbekommen, denn das ist ein Zukunftsschlüssel für unser Land. Deshalb noch mal ausdrücklich: Wir stellen uns mit Nachdruck gegen jegliche Forderungen, hier Studiengebühren einzuführen. Und nochmals: Wir fordern eher, in ein Marketingprogramm zu investieren, um ausländische junge Menschen nach Thüringen zu holen, um hier einen Studienabschluss zu erwerben und letztlich dann auch ihre Zukunft in Thüringen zu begründen, damit wir die jungen Leute und erfolgreichen möglichen Entrepreneure in Thüringen ansiedeln können. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)

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