Madeleine Henfling

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Damit würde ich in die Abstimmung eintreten. Ich habe wahrgenommen, dass es einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft gab und einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Gibt es weitere Wünsche für Ausschussüberweisungen? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete, drei – Herr Schütze auch. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? Vonseiten der AfDFraktion. Damit ist dieser Überweisung stattgegeben. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist auch dieser Überweisung stattgegeben. Dann stimmen wir noch über die Federführung ab. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft die Federführung haben soll. Wer da die Federführung sehen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion, die drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Damit ist der Federführung zugestimmt. Vielen herzlichen Dank, dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 26 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2794 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat sich Abgeordneter Tischner für die Fraktion der CDU zu Wort gemeldet – der nicht da ist. Dann zunächst Abgeordneter Laudenbach für die AfD-Fraktion.