Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und auch Besucher auf der Tribüne, wir sind uns doch hier völlig einig, dass für eine erfolgreiche ASP-Vorsorge die Reduktion der Wildschweinbestände zwingend notwendig ist. Stattdessen sind die Abschusszahlen rückläufig; das stellt die AfD in ihrem Antrag zutreffend dar. Nun muss sich doch zuallererst das für die Jagd zuständige Ministerium fragen, woran das liegt, und es muss gegensteuern. Nicht nur die AfD und der Landesjagdverband mutmaßen, dass das unter anderem an den bürokratischen Hürden bei der Beantragung der ASP-Prämie nach der seit Anfang 2021 geltenden Förderrichtlinie liegen kann oder eben auch daran, dass die 25 Euro je erlegtes Stück Schwarzwild zu wenig sein könnten, oder auch daran, dass der Jäger, wenn er diese ASP-Prämie beantragt und sie zweimal ausgezahlt wird, einen Bescheid über eine Steuernummer vom Finanzamt bekommt, weil es eigentlich als Nebenerwerb registriert wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Jagdkreisen hört man, dass das TMIL bei der Überarbeitung der Richtlinie nun kurz vor dem Erfolg steht. Frau Ministerin wird uns nachher sicher erzählen, welche Änderungen konkret vorgenommen werden sollen. Aber ich will mal auf die Zeitschiene blicken: Wir haben jetzt Mai 2022. Das Problem, dass die Bestände durch verstärkte Bejagung reduziert werden müssen, kennen wir allesamt nun schon sehr lange – das ist auch von meinen Vorrednern ausgeführt worden – und im Übrigen nicht erst durch den Antrag der AfD. Der ist allerdings in seiner Neufassung vom Februar 2022, also drei Monate alt, seine Ursprungsfassung ist vom 13. Oktober 2021. Die Überarbeitung der Förderrichtlinie hat die Landesregierung bereits im Dezember 2021 angekündigt, das ist also auch bald ein halbes Jahr her. Verstehen Sie, was ich damit meine? Wenn ich es doch mit der Unterstützung der Thüringer Jäger bei der Bejagung von Schwarzwild ernst meine, wenn ich es mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen ernst meine, um eine stärkere Reduzierung zu erreichen, dann kann ich doch nicht derart trödeln und bei der Überarbeitung der Förderrichtlinie, die für 2021 angekündigt wird, heute im Mai 2022 noch nichts vorliegen haben. (Beifall CDU) Dann provoziere ich sogar, dass die AfD hier auf ein Thema aufspringt, das die Landesregierung schlicht noch nicht gelöst hat. Also, sehr geehrte Landesregierung, zeigen Sie uns heute einen gangbaren Weg auf, dann brauchen wir auch diesen AfD-Antrag nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Damit sagen Sie, dass wir den Antrag brauchen!)