Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion hat nächste Woche sozusagen den ersten Geburtstag. Sie sehen also, dass das parlamentarische Verfahren in Bezug auf diesen Antrag doch recht langwierig war. Nichtsdestotrotz beschäftigt uns das Thema „öffentlicher Dienst“, wie die FDP das nennt, „die Weichen für die Zukunft stellen“, in regelmäßiger Form. Ich erinnere nur an die Thematik „Digitalisierung“, die uns auch mit den verschiedenen Anträgen immer wieder beschäftigt und die wir hier an dieser Stelle beraten. Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es wichtig, diese Thematik hier im Hohen Hause und natürlich auch in den Ausschüssen zu beraten. Wir haben daher im Haushalts- und Finanzausschuss eine umfangreiche Anhörung durchgeführt und diese ausgewertet. Ich muss aber kritisch anmerken, dass die Wortmeldungen nicht von allen Anzuhörenden so umfangreich waren, wie wir uns das gewünscht hätten. Nichtsdestotrotz gab es trotzdem einen Erkenntnisgewinn in verschiedenen Bereichen. Ich nenne da nur als Beispiel die Wortmeldung des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes. Hierzu gab es gerade im Bereich der Personalplanung wichtige Hinweise, die wir auch weiterdiskutieren werden. Es gab durchaus eine Kritik zu dem Punkt des Vorschlags, eine weitere Kommission zur umfassenden Evaluierung der Aufgaben einzusetzen. Dem schließen wir uns als CDU-Fraktion an, denn wir denken, wir haben hier auch in den verschiedenen Initiativen, die der Landtag auf den Weg gebracht hat, schon Aufgaben für die Landesregierung aufgezeigt. Ich erinnere an dieser Stelle an den Entschließungsantrag „Personalentwicklungskonzept als Zukunftsaufgabe fortschreiben“, der von den Koalitionsfraktionen und der CDU im Rahmen des Haushalts auf den Weg gebracht wurde. Ich möchte auch an die Ausführungen vonseiten der Landesregierung hier an dieser Stelle erinnern. Wir werden uns natürlich weiterhin intensiv mit dem Personalentwicklungskonzept beschäftigen. Sie wissen, gerade beim Landeshaushalt und im Rahmen unserer Beratungen spielt das natürlich regelmäßig eine wichtige Rolle. Wir haben gerade bezüglich der Pensionskosten noch mal einen Antrag eingebracht, der uns hier im Hohen Hause im Rahmen der Diskussion beschäftigen wird. Ich sagte das gerade auch: Die Zukunft des Personals und die Besetzung von Stellen beschäftigen uns dauerhaft. Grundsätzlich, sagen wir als CDU-Fraktion, ist es ein Antrag, der durchaus wichtig ist, den wir diskutiert haben, wir haben die Anhörung durchgeführt, aber mit verschiedenen Punkten, gerade mit dieser Einrichtung einer Kommission, können wir so nicht mitgehen. Deshalb werden wir uns enthalten. Danke sehr. (Beifall CDU)