Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist ja schon alles gesagt. Die Argumente der AfD waren sehr dünn – bis jetzt kam da noch nicht viel –, und die Kollegen haben das schon sehr gut entkräftet. Man kommt sich ja vor, als ob jährlich das Murmeltier grüßt, wenn man hier hört, was Sie hier auf den Tisch bringen. 2015 haben Sie es schon mal eingefordert, 2021 – ich habe mir, ähnlich wie Kollegin Rothe-Beinlich, auch das Protokoll von der letzten Diskussion durchgelesen. Da steht eigentlich schon alles drin, man könnte es genauso vorlesen. Es hätte sich nichts daran geändert, weil die Situation genau so ist, wie sie vor einem Jahr war, und Sie machen hier trotzdem Ihren billigen Populismus. (Beifall CDU) Es geht Ihnen nur darum, eine einfache Botschaft zu transportieren für ein Facebook-Bildchen, wahrscheinlich wird auch gleich wieder mitgefilmt und das auf YouTube gestellt, damit Sie dafür Ihre Klickzahlen kriegen. Sie können sich dafür feiern, das macht es dann allerdings nicht besser und das macht es auch inhaltlich nicht richtiger. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Das, was Sie eigentlich bezwecken oder was ja auch im Hintergrund ein Thema ist, das man hier auch besprechen kann – nämlich dass viele Thüringerinnen und Thüringer gerade aufgrund von Preissteigerungen große Sorgen haben –, das haben wir gestern schon in einer Aktuellen Stunde thematisiert beim Thema „Bauen für Familien“. Dort haben wir auch konkrete Dinge benannt, die wir für Thüringen einfordern, damit es Familien hier besser gehen kann, damit man sich auch weiter sein Eigenheim leisten kann. Das könnte man sich über viele Felder auch weiter anschauen, wo Thüringen einen Beitrag leisten kann, dass man Entlastungen schafft, dass man den Menschen in dieser schwierigen Situation mit hohen Inflationsraten hilft. Aber das ist gar nicht Ihr Thema, Sie versuchen hier nur, billigen Populismus auf Kosten des Parlaments zu machen, und das kann man nur ablehnen. Denn – ich meine – bei Ihnen hat das ja Konjunktur, Ihr ehemaliger Pressesprecher im Bund sagte ja, wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut. Das scheint mir hier überall immer ein Thema zu sein. Man versucht hier, billigen Populismus zu betreiben, das Parlament herabzuwürdigen, das Parlament, in dem Sie sitzen, wo Sie gewählt worden sind, schlecht zu machen, um damit billigen Populismus für sich zu betreiben. Das lehnen wir eindeutig ab. Es ist auch kein automatischer Diätenautomatismus im Sinne von Erhöhungen, wie Sie ja immer unterstellen, es kann genauso gut auch sinken, es ist ein sehr transparentes System. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: „Kann“ – nennen Sie mal ein Beispiel!) Wir haben den Nachweis – Frau Rothe-Beinlich hat es vorhin gesagt: Wir haben vom Landesamt für Statistik eindeutig die Auflistungen, wie sich die Preisentwicklungen, wie sich die Lohnentwicklungen beziehen, und daran macht sich dann auch die Entwicklung der Diäten fest. Ein transparenteres System kann es gar nicht geben, als wenn man sich selbst hier das Geld erhöhen würde. Ich finde, das ist recht und fair, und wenn es den Thüringern besser geht, dann können auch die Abgeordneten davon profitieren, dann haben die Abgeordneten zumindest nicht so einen schlechten Job gemacht, dass es irgendwie für das Land schlechter geworden ist. (Beifall CDU, SPD) Von daher sollte man dann auch profitieren können. Im Übrigen geht es auch darum, dass das Mandat attraktiv bleibt. Es steht ja in der Thüringer Verfassung – Artikel 54 –, aber die hat für Sie scheinbar keinen großen Wert: (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Ich lese gleich noch mal vor!) „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Auf den Anspruch kann nicht verzichtet werden.“ Das steht in der Verfassung geschrieben und daran sollten wir uns auch halten. Daran festmachend, muss man noch mal feststellen: Die AfD-Fraktion könnte sich inhaltlich mit Themen auseinandersetzen, wie man die Thüringerinnen und Thüringer entlasten kann, wie man sie in dieser schwierigen Lage, die ohne Frage besteht aufgrund von – ich habe es gesagt – Inflation, den Folgen vom Krieg in der Ukraine, den Sie ja nicht so kritisch bewerten wie wir vielleicht, wie man den Menschen da helfen kann. Das machen Sie nicht, Sie suchen sich ein billiges Populismusfeld, in dem Sie Ihren verstaubten Antrag von 2015, von 2021 und wahrscheinlich auch nächstes Jahr wieder rausholen können mit den ewig gleichen Argumenten, die man immer nur wieder gleich entkräften kann. Deswegen lohnt es sich auch nicht, hier weiter Minuten darauf zu verschwenden. Lassen Sie uns lieber zu wirklich inhaltlicher Politik für Thüringen kommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)