Madeleine Henfling

Vielen Dank. Gibt es noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung hat auch hier gesagt, dass sie auf einen Redebeitrag verzichtet. Dann würden wir zur Ausschussüberweisung kommen. Es ist Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Ich würde zuerst die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss abstimmen. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Kann ich auch nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen. Wir stimmen über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der CDU, die fraktionslosen Abgeordneten, die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? Ich würde fast sagen, ich muss das auszählen. Dann würden wir das machen. Wer stimmt gegen die Überweisung? Vielleicht setzen sich bitte alle auf ihren Platz, das erleichtert uns das Ganze ein bisschen. 30, jetzt sind wir uns einig. Dann hätte ich gern noch mal die Stimmen für die Überweisung. Das sind 27, da sind wir uns einig. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und kommen zum Tagesordnungspunkt 7 in den Teilen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5367 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5370 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung erhält Herr Abgeordneter Kießling.