Madeleine Henfling

Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Die Landesregierung hat signalisiert, dass sie in der ersten Beratung dazu nicht das Wort wünscht. Deswegen würde ich jetzt zur Ausschussüberweisung kommen. Es ist zwar von mehreren Ausschüssen gesprochen worden, aber beantragt wurde die Überweisung nur an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wird noch eine andere Überweisung an einen anderen Ausschuss gewünscht? (Zuruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Wenn wir von Kommunen reden, gehört es in den Innen- und Kommunalausschuss!) Die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss wird noch beantragt. Dann würde ich jetzt erst mal die Überweisungen abstimmen und dann stimmen wir über die Federführung ab. Wer also der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe und fraktionslosen Abgeordneten des Hauses. Die Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Überweisung so erfolgt. Wir stimmen über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Gegenstimmen? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Die fraktionslosen Abgeordneten enthalten sich. Damit ist diese Überweisung abgelehnt. Dann erübrigt sich auch die Federführung und wir können an dieser Stelle diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5376 ERSTE BERATUNG Für die Einbringung hat sich Abgeordnete Vogtschmidt zu Wort gemeldet.