Madeleine Henfling

Vielen Dank. Vonseiten der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Redemeldungen und auch die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag dazu, weswegen wir dann in die Abstimmung eintreten können. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5032 in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Das kann ich auch nicht erkennen. Damit ist dem zugestimmt. Wir kommen dann auch gleich zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer dafür stimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. In Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen würden wir jetzt schon in die Mittagspause eintreten, weil wir davon ausgehen, dass der nächste Tagesordnungspunkt nicht in einer halben Stunde abgearbeitet ist, wo wir wieder in die Lüftungspause übergehen sollten. Gibt es Widerspruch, dass wir so verfahren? Dann machen wir das so und machen Mittagspause bis 13.20 Uhr. Der Unterausschuss „Kommunaler Finanzausgleich“ trifft sich 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause in der F 101. Bis dahin und guten Appetit.