Madeleine Henfling

Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Das Bildungsministerium verzichtet auf eine Rede dazu. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Zunächst würden wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/5428 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten im Haus. Ich mache noch mal die Gegenprobe. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Änderungsantrag so angenommen. Dann stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4759 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des gerade eben abgestimmten Änderungsantrags. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen und fraktionslosen Abgeordneten im Hause. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses sowie die fraktionslosen Abgeordneten. Dann mache ich noch mal die Gegenprobe. Wer möchte dagegen stimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Nein. Damit ist dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit hier angenommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5032 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/5408 ZWEITE BERATUNG Zunächst erhält Abgeordneter Blechschmidt aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung das Wort.