Madeleine Henfling

Vielen Dank. Dann würden wir jetzt in das Abstimmungsprozedere eintreten und zunächst werden wir abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2208 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Kann ich bitte noch mal die Stimmen für diesen Gesetzentwurf sehen? Ich würde sagen, das ist die gesamte CDUFraktion, soweit anwesend, und die Abgeordneten Dr. Bergner und Frau Kniese. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion der FDP. Da stimmen wir jetzt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP sowie Frau Dr. Bergner. Gibt es Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die CDU-Fraktion, Teile der AfD-Fraktion und Frau Kniese. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Dann kommen wir jetzt zum Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten Bergner und Kniese. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Wäre schön, wenn Sie die Drucksachennummern dazusagen würden!) Sie haben das alles auf dem Tisch liegen. Die Drucksachennummer des Antrags der FDP kann ich Ihnen gern noch mal sagen, das ist die 7/5429. Einfache Änderung, nämlich die Zahl 65 durch die 67 ersetzen. Jetzt haben Sie mich aber aus dem Konzept gebracht. Wir haben gerade dagegen gestimmt, richtig? Dafür, okay. Dann noch mal: Für diesen Änderungsantrag haben die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion gestimmt. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Und wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Gut. Dann ist dieser Änderungsantrag nach meinem Dafürhalten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/5061 unter Berücksichtigung der gerade abgestimmten Änderungsanträge. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das sind die Fraktion der CDU, Abgeordnete Kniese und Abgeordneter Frosch aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Das sind die restliche AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit würden wir jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/3348 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die hier gerade angenommen wurde, abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Wer enthält sich? Das sind die Fraktion der AfD und die fraktionslose Abgeordnete Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe der FDP. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die CDUFraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete Kniese. Wer enthält sich? Das sind die AfD-Fraktion und Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mit den verschiedenen Änderungen angenommen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) Dann können wir diesen Tagesordnungspunkt schließen und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4759 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5428 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne dazu die Aussprache. Als Erste erhält Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.