Thomas Rudy

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, sehr geehrte Zuhörer, die SPD möchte die Aktuelle Stunde nutzen, um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, indem die Wohltaten der SPD-geführten Bundesregierung hier zur Sprache gebracht werden. Da stellt sich allerdings die Frage, ob die Wohltaten tatsächlich Wohltaten sind oder ob man uns vielleicht eine Mogelpackung verkauft, denn wir sehen doch Folgendes: Im Raumschiff Berlin denkt man sich ein großartiges Projekt aus, das die Bürger entlasten soll. Den Machern der Bundeskoalition kommt es vor allem darauf an, dass man das großartig als Wohltat verkaufen kann: Seht her, wir tun Gutes für euch, ein Monatsticket für 9 Euro für ganz Deutschland, das ist bezahlbar. Die Umsetzung der Sache und die damit verbundenen Schwierigkeiten überlässt man dann lieber den anderen, den Bundesländern nämlich, die wie Thüringen befürchten müssen, dass die Sache am Ende den Landeshaushalt zusätzlich belastet. (Beifall AfD) Und man überlässt die Umsetzung natürlich den Verkehrsunternehmen, die man einfach damit konfrontiert, dass sie ein unkalkulierbares Fahrgastaufkommen bewältigen müssen. Und das alles soll innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden. So kann es nicht verwundern, dass beispielsweise die Bahngewerkschaft EVG bei der Umsetzung des Ticketprojekts ein Chaos erwartet. Das erwarte ich auch. Denn die vielen Fahrgäste, die sich die Politik wünscht, müssen auch transportiert werden. Reichen die Kapazitäten der Züge aus oder müssen zusätzliche Züge eingesetzt werden? Stehen für diese Züge genügend Waggons und Triebwagen zur Verfügung? Werden ausreichend Lokführer vorgehalten, die diese Züge fahren? Steht überhaupt genügend Personal für die Züge oder für die Bahnsteige zur Verfügung? Alles Fragen, über die offenkundig im Raumschiff Berlin gar nicht nachgedacht wurde, was jetzt auch die Thüringer SPD zu bemerken scheint. Aber die macht es genauso wie die Genossen in Berlin, man fordert eben mal wünschenswerte Dinge wie die Erhöhung der Taktung und den Ausbau der Netzdichte. Aber sind diese Kapazitäten vor Ort überhaupt vorhanden? Gibt es in Thüringen genug Züge und Lokführer für eine höhere Taktung? Immerhin hat die SPD einen entscheidenden Haken der Sache entdeckt: Das 9Euro-Ticket begünstigt vor allem wieder die Städte – wie auch meine Kollegin Tasch schon sagt –, während es für Bewohner ländlicher Regionen sehr viel weniger attraktiv ist, und zwar auch wegen fehlender Verbindungen. Wir sehen, meine Damen und Herren, eine von der praktischen Seite her gesehen realitätsferne Politik, eine Politik zugunsten der urbanen Zentren, eine Politik, der die ländlichen Regionen gleichgültig sind. Bei der Beurteilung der Sache sollten wir auch bedenken, wie das alles finanziert werden soll. Ungeachtet der Frage, ob der Bund die Kosten der Länder ausreichend, also zu 100 Prozent, gegenfinanziert, müssen wir auch die Frage stellen, woher das Geld letztendlich kommt. Denn es sind dieselben Bürger, die man jetzt mit dem 9-Euro-Ticket beglücken will, die das alles als Steuerzahler finanzieren. Zudem bleiben die wirklichen Ursachen der Probleme außen vor. Die Politik will nämlich die Bürger von Kosten entlasten, die diese Politik den Bürgern vorher auferlegt hat. Denn vergessen wir nicht: Die hohen Sprit- und Strompreise sind wesentliche Resultate politischer Entscheidungen. (Beifall AfD) Und hier kommt auch die Unehrlichkeit ins Spiel. Wenn die Regierungen in Bund und Ländern die Bürger wirklich entlasten wollten, dann würden die Steuern auf Kraftstoffe dauerhaft gesenkt und die Energiewende würde beendet. Das nützte den Menschen in Stadt und Land und das wären echte Entlastungen gerade der Familien. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Klientelpolitik!) Aber genau das will die linksgrüne Politik nicht. Vielmehr ist das erklärte Ziel, auch des 9-Euro-Tickets, die Menschen zum Zwecke des Weltklimaschutzes umzuerziehen. Das ist sicher der falsche Weg. Vielen Dank. (Beifall AfD)